Trotz Kanzler-Absage: Mückstein will Corona-Lage am Mittwoch neu bewerten

Der Minister habe schon im Vorfeld mehrmals gesagt, dass man zehn Tage nach Inkrafttreten einer Maßnahme ihre Wirksamkeit prüfen werde, sagte eine Sprecherin am Dienstag auf APA-Anfrage. Für die am Montag voriger Woche in Kraft getretene "2G-Regel" sei das der Mittwoch. Mückstein werde sich dazu mit Experten beraten. Von einem Gipfel habe er nie gesprochen.

Mückstein hatte am Sonntag für nächtliche Ausgangsbeschränkungen auch für Geimpfte plädiert und eine Entscheidung für Mittwoch gefordert. "Es wird auch für geimpfte Menschen nächtliche Ausgangsbeschränkungen geben. Das ist Teil des Maßnahmenpakets, das am Tisch liegt", so Mücktein am Sonntag: "Hier erwarte ich mir eine Entscheidung am Mittwoch." Die ÖVP lehnte das umgehend ab. Kanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) betonte auch, dass es am Mittwoch keinen Gipfel dazu geben werde.

Mückstein will Überzeugungsarbeit leisten

Mit der "2G-Regel" waren Ungeimpfte schon vor dem "Lockdown" vom Besuch der Gastronomie und Freizeiteinrichtungen ausgeschlossen. Im Stufenplan der Regierung entsprach das Stufe 4. Der seit dem gestrigen Montag geltende "Lockdown für Ungeimpfte" ist die Stufe 5. Welche darüber hinausgehenden Maßnahmen Mückstein setzen wird, wenn die Prüfung ergeben sollte, dass die "2G-Regel" nicht den gewünschten Effekt hatte, ließ seine Sprecherin offen. Sie verwies darauf, dass der Minister angekündigt habe, Überzeugungsarbeit für weitere Maßnahmen zu leisten.

Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) hat im Streit mit Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) diesen am Montagabend aufgerufen, eine gemeinsame Linie in der türkis-grünen Regierung einzunehmen. "Wir müssen gemeinsam sprechen und eine Linie verfolgen", sagte er Montagabend in der "ZiB Spezial". "Wir müssen gemeinsam agieren." Der Gesundheitsminister sei oft gefordert, aber er habe eine gute Gesprächsbasis mit ihm, so Schallenberg auf die Frage, ob Mückstein den Job gut mache.

Hickhack in der Regierung

Das Hickhack in der Regierung geht damit in die nächste Runde: Nachdem Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) Sonntagabend weitergehende Maßnahmen wie eben eine Schließung der Nachtgastronomie angesprochen hatte, sollten die Fallzahlen nicht demnächst nach unten gehen, gab ihm Kanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) eine abschlägige Antwort.

Noch deutlicher wurde Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP). Sie hält "überhaupt nichts von den Wortmeldungen des Gesundheitsministers" sagte sie dem Radio Ö1. Der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) warnte vor Verwirrung der Bevölkerung. Die ÖVP schickte am Nachmittag dann noch Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck aus, um weitere Kritik an Mückstein zu üben.