Reaktionen zu Blümel: "Rücktritt"

In der Causa Casinos ist es am Donnerstag zu einer Hausdurchsuchung bei einem amtierenden Minister gekommen. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hielt Nachschau bei Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP).  Für die Opposition gibt es nur eine Möglichkeit für Blümel: "Rücktritt".

Sowohl für den SPÖ-Fraktionsführer im Ibiza-Untersuchungsausschuss, Jan Krainer, als auch für dessen Pendant auf blauer Seite, Christian Hafenecker, könne Blümel nicht Beschuldigter in Ermittlungen wegen Bestechung durch einen Glücksspielkonzern und gleichzeitig oberste Fachaufsicht für diesen Glücksspielbereich sein.

Auch NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger fand "das geht sich nicht mehr aus - Gernot Blümel muss zurücktreten". Für SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner "versinken Teile dieser Regierung im Korruptionssumpf".

Blümel könne "keinen Tag länger" Finanzminister bleiben, ohne dass die Vorwürfe restlos aufgeklärt sind, so Krainer: "In einem zivilisierten Land nimmt der Finanzminister seinen Hut." Krainer berichtete von derzeit laufenden Gesprächen zwischen den parlamentarischen Klubs, wie man gemeinsam vorgehen soll. Für Hafenecker gibt es für Blümel "keine andere Option" als dessen Rücktritt. Sollte dieser nicht erfolgen, sieht der Freiheitliche Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in der Pflicht: "Kurz muss wissen was zu tun ist und den Finanzminister entlassen." FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz forderte ein Machtwort von Bundespräsident Alexander Van der Bellen.

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner äußerte sich auf Twitter zu der Causa. Sie sieht das "türkise Kartenhaus" in sich zusammenstürzen. Während Österreich gegen die größte Krise der zweiten Republik kämpfe, würden "Teile dieser Regierung im Korruptionssumpf" versinken.

Maurer: "Offenbar gibt es einen begründeten Verdacht"

Der grüne Koalitionspartner schloss sich den Rücktrittforderungen vorerst nicht an. "Minister Blümel muss unverzüglich alles dazu beitragen, um die Vorwürfe zu klären und vollumfassend mit den ermittelnden Behörden kooperieren", erklärte die grüne Klubchefin Sigrid Maurer in einem Statement am Donnerstagnachmittag. Sie erinnerte aber daran, dass die Hausdurchsuchung "nach Bewilligung durch ein unabhängiges Gericht" durchgeführt worden ist. "Offenbar gibt es einen begründeten Verdacht, der dies rechtfertigt. Jetzt ist die Staatsanwaltschaft am Zug", so Maurer.