Hausdurchsuchung bei Finanzminister Gernot Blümel

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hat am Donnerstag bestätigt, dass er als Beschuldigter in den Ermittlungen zu Casinos Austria und Novomatic geführt wird. Er kenne nun nach einem Gespräch mit der Staatsanwaltschaft die Vorwürfe, "diese lassen sich in wenigen Worten aufklären", meinte Blümel. Offenbar geht es um potenzielle Parteispenden des Glücksspielunternehmens Novomatic an die ÖVP: "Es wurden keine Spenden von Novomatic angenommen", betonte Blümel.

Hausdurchsuchung bzw. freiwillige Nachschau

Blümel hatte von seinem Beschuldigtenstatus aus den Medien erfahren, nunmehr gab es ein Gespräch mit dem Staatsanwalt der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Es folgte nach Angaben aus Blümels Büro eine Hausdurchsuchung beim Minister zuhause - laut "Kurier" stimmte Blümel einer freiwilligen Nachschau zu und fuhr mit der WKStA zu sich nach Hause. Im Zuge dessen habe er "alle notwendigen Unterlagen und elektronischen Geräte zur Verfügung gestellt", erklärte Blümel. "Ich bin jederzeit bereit, alles weitere Notwendige beizutragen, um eine schnelle Aufklärung zu ermöglichen und die falschen Vorwürfe zu widerlegen", so der Minister.

Auch bei Novomatic hat eine Hausdurchsuchung stattgefunden.

Razzia schon länger bewilligt

Laut "Standard" wurde die Razzia "nicht spontan durchgeführt, sondern schon vor einiger Zeit vom Landesgericht Wien bewilligt". Ebenfalls deute der Status "Beschuldigter" und nicht "Verdächtiger" auf mehr als nur einen Anfangsverdacht hin. Es gilt natürlich für alle Beteiligten die Unschuldsvermutung.

Worum geht es?

Nach Informationen der APA geht es um Hilfsansuchen von Novomatic an die Politik wegen Problemen im Ausland sowie potenzielle Spenden an die ÖVP. "Spenden von Glücksspielunternehmen hätten und haben wir nie angenommen, schon gar nicht, wenn noch zusätzlich eine Gegenleistung im Raum stünde", wies Blümel die Vorwürfe zurück. "Anliegen von österreichischen Unternehmen im Ausland werden täglich an die Politik herangetragen und sind selbstverständlich." Die Spendenlisten der ÖVP-Bundespartei und der ÖVP-Wien seien "öffentlich und für jeden einsehbar", versicherte Blümel. "Es wurden keine Spenden von Novomatic angenommen."

Chats

Im vergangenen Jahr sind Chatprotokolle zwischen Gernot Blümel und dem damaligen Novomatic-Chef Harald Neumann aus dem Jahr 2017 publik geworden. Darin schrieb Neumann unter anderem an den damaligen ÖVP-Wien-Chef: "Bräuchte kurzen Termin bei Kurz. 1) wegen Spende 2) wegen des Problems, das wir in Italien haben".

Sebastian Kurz (ÖVP) war damals Außenminister. Die Novomatic hatte laut einer gemeinsamen Recherche von "profil" und der "ORF-ZiB2" ein Steuerproblem in Italien. Die Tochtergesellschaft Novomatic Italia Spa wurde von der italienischen Steuerpolizei geprüft. Drei Wochen vor dem SMS Neumanns an Blümel endete die Prüfung mit einer Hinterfragung der Höhe der Lizenzgebühren, die die italienische Novomatic an den Mutterkonzern zahlte. Das Ende vom Lied: Die Novomatic musste mehr als 20 Millionen Euro Steuern nachzahlen.

20. Beschuldigter

Am Dienstag war eine Auflistung der Beschuldigten in der Causa Casinos aufgetaucht, der zufolge Blümel als inzwischen 20. Beschuldigter geführt wird. Laut "Dossier" handelt es sich bei der Unterlage um einen Vorlagebericht der Gerichtsabteilung 316 des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 15. Jänner 2021. Blümel hat demnach Beschuldigtenstatus wegen des Verdachts der Verletzung des Paragrafen 153 (Untreue) oder 302 (Amtsmissbrauch) oder 304 (Bestechlichkeit) oder 307 (Bestechung). Zu den konkreten Vorwürfen ist nichts bekannt. Blümel sagt, es könne sich nur um falsche Vorwürfe handeln.

Casag

Kern der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ist die Bestellung des FPÖ-Manns Peter Sidlo zum Casinos-Finanzvorstand und mögliche Absprachen im Hintergrund. Es besteht der Verdacht, Novomatic habe sich für die Bestellung von Sidlo zum Casinos-Finanzchef nur deshalb eingesetzt, weil im Gegenzug die FPÖ ein Entgegenkommen bei der Vergabe von Lizenzen versprochen habe. Novomatic war damals einer der drei bestimmenden Aktionäre der Casinos Austria AG, verkaufte seinen Anteil unterdessen an den nunmehrigen tschechischen Mehrheitseigentümer Sazka. Die Staatsholding ÖBAG hält 33,24 Prozent an dem Glücksspielkonzern.

Blümel damals Kanzleramtsminister

Blümel war zu dieser Zeit der ÖVP-FPÖ-Koalition Kanzleramtsminister von Sebastian Kurz (ÖVP). Ermittelt wird unter anderem auch gegen Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, Ex-Novomatic-Chef Harald Neumann, Ex-Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) und ÖBAG-Chef Thomas Schmid. Für alle Beschuldigten gilt die Unschuldsvermutung.