Kaiser: Regierung ist vor Mietpreisdebatte geflüchtet

Die Mietpreise könnten bereits zum vierten Mal in fünf Monaten für einen Teil der Wohnungen erhöht werden. Braucht es einen bundesweiten Mietpreisdeckel?

Ein "uneingeschränktes Ja" gibt es dazu vom Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ), wie er im PULS 24 Newsroom betont.

Regierung sei in "Junktime" geflüchtet

"Es ist unerhört, dass wir in einer Zeit von davongaloppierender Inflation vier Mal Richtwerterhöhungen haben", meint Kaiser. Es brauche eine Mietpreisbremse, die SPÖ habe diesen Vorschlag immer wieder mit eingebracht. Davor sei die Bundesregierung "davongegangen", sie habe sich dieser Debatte "nie und nicht gestellt". Man sei stattdessen in manche "Junktime", gewisse Bereiche der Umweltschutzgesetzgebungen geflüchtet, kritisiert Kaiser.

Das Wohnen müsse in Österreich "leistbar gehalten werden, durch adäquate staatliche Eingriffe".

Abschaffung des Amtsgeheimnisses: Blockiert Kaiser?

Ist es nicht an der Zeit, das Amtsgeheimnis abzuschaffen, fragt PULS 24 Anchor Fabian Kissler im Hinblick auf die Causa Riedl und den Fall des Journalisten Franz Miklautz. Auch hier gibt es von Kaiser ein "uneingeschränktes Ja".

Wenn es um das Informationsfreiheitsgesetz geht, das das Amtsgeheimnis abschaffen soll, will Kaiser zurück an den Verhandlungstisch. Er verzögere den Beschluss jedoch nicht, vielmehr habe er die avisierte neue Fassung des Gesetzes nicht erhalten und könne nicht "in vorauseilendem Gehorsam einem Papier zustimmen, das ich nicht einmal kenne" und das eine Reihe von gewichtigen Fragen aufgeworfen habe. Wenn ihm die neue Fassung des Gesetzes vorliegt und eingearbeitet ist, werde man sich unterstützend zeigen.