Aus für Amtsgeheimnis: Kaiser steht auf der Bremse

Die Abschaffung des Amtsgeheimnisses ist eine ewige Geschichte. Auch mit dem vorliegenden Entwurf sind die Länder großteils nicht zufrieden. Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) hatte eigentlich bis Juni einen neuen Entwurf angekündigt, zuletzt sprach sie davon, dass man sich "auf den letzten Metern" befinde.

Datenschutz-Bedenken

Kärntens Landeshauptmann Kaiser will aber zurück an den Verhandlungstisch, wie er auf Ö1 "Im Journal zu Gast" sagte: "Ich glaube, dass die eine oder andere auch bei der letzten Landeshauptleutekonferenz angezogene Frage, wie ist es mit datenschutzrechtlichen Bereichen, diskutiert werden soll. Ich kann mir vorstellen, dass wir uns annähern können." Er werde alles tun, dass man "vielleicht in diesem nächsten halben Jahr", in dem Kärnten den Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz führt, "final in eine Entscheidungsfindung" komme. Danach übernimmt in der Landeshauptleutekonferenz Niederösterreich und damit Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). 

Kritik von Grünen und NEOS

Kritik an Kaisers Aussagen kam von Grünen und NEOS. "SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser bremst also wieder bei Transparenz und Informationsfreiheit", ärgerte sich die Grüne Klubobfrau Sigrid Maurer in einer Stellungnahme gegenüber der APA.

"Nach Jahren des Stillstandes mit den 'Großparteien', Landesfürsten und diesem alten Denken wird es Zeit, dass das Amtsgeheimnis abgeschafft wird und Bürger:innen das Recht auf einen freien Zugang zu Informationen haben", bekräftigte sie. "Ich weiß nicht, wovor sich die Blockierer alle fürchten."

"Bei der 'Unendlichen Geschichte' Informationsfreiheit gibt es schon lange keine offenen Fragen mehr, die SPÖ darf hier genauso wenig blockieren wie die Bundesregierung", meinte wiederum Nikolaus Scherak, Vizeklubchef der NEOS, gegenüber der APA. "Schluss mit Verzögern und Vertrösten", forderte er.

Der Fall Miklautz habe klar gezeigt, wie wichtig Transparenz wäre: "Wäre die Information, dass der Klagenfurter Magistratsdirektor knapp 270.000 Euro im Jahr verdient, schon transparent und öffentlich einsehbar gewesen, hätte es nie einen Fall Miklautz gegeben."

Klagenfurt und der Fall Miklautz

Die Frage des Amtsgeheimnisses ist gerade in Kärnten brenzlig: Die Kärntner Staatsanwaltschaft ermittelte gegen den Journalisten Franz Miklautz wegen des "Beitrags zu Verletzung des Amtsgeheimnis und Verletzung des Datenschutzgesetzes". Ihm wurden Computer und sein Handy abgenommen, weil er über Misswirtschaft rund ums Klagenfurter Rathaus berichtet hatte. Ihm wurden Dokumente zugespielt. Was folgten, waren massive Proteste. Die Oberstaatsanwaltschaft Graz stellte im Einvernehmen mit dem Justizministerium die Ermittlungen ein.