OGH: Richterbestellung wird reformiert
Künftig soll auch dort ein Personalsenat die Spitze des Gerichts vorschlagen, berichtet der "Standard". Bisher konnte das Justizressort den Präsidenten und Vizepräsidenten direkt bestellen. Der OGH hatte die nun anstehende Reform selbst befürwortet. Mit dieser Reform würden "letzte Lücken in den richterlichen Besetzungsverfahren geschlossen", sagt Justizministerin Zadić.
Befragung von Marek am Mittwoch
Die Pläne wurden am Tag vor der Befragung der OGH-Vizepräsidentin Eva Marek veröffentlicht. "Der Standard" meint, dass ihre Bestellung als "Anlassfall für die Reformbemühungen" gilt. In Chatprotokollen sind auch Nachrichten von Marek zu finden, welche "für ihren Aufstieg innerhalb der Justiz lobbyierte". Die Nachrichten stammen aus dem Handy von Michael Kloibmüller, der bis 2018 Kabinettschef im Innenministerium war.
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Zusammenfassung
- Das Justizministerium reformiert die Bestellung der Präsidenten des Obersten Gerichtshofs.
- Künftig soll auch dort ein Personalsenat die Spitze des Gerichts vorschlagen, berichtet der "Standard".
- Bisher konnte das Justizressort den Präsidenten und Vizepräsidenten direkt bestellen. Der OGH hatte die nun anstehende Reform selbst befürwortet.
- Mit dieser Reform würden "letzte Lücken in den richterlichen Besetzungsverfahren geschlossen", sagt Justizministerin Zadić.
