Orbans zieht Fidesz aus der EVP-Fraktion im Europaparlament zurück

"Ich informiere Sie hiermit, dass die Fidesz-Europaabgeordneten ihre Mitgliedschaft in der EVP-Fraktion beenden", teilte der ungarische Ministerpräsident und Fidesz-Vorsitzende Viktor Orban am Mittwoch in einem Schreiben an EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) mit. Den Brief veröffentlichte die Fidesz-Vizevorsitzende Katalin Novak auf ihrem Twitter-Account.

EVP stimmte für Suspendierungsmöglichkeit von Fidesz

Unmittelbar davor hatte die EVP-Fraktion in einer Online-Sitzung mit der nötigen Mehrheit für eine Änderung der Geschäftsordnung gestimmt, die eine generelle Suspendierung der Mitgliedschaft der Fidesz-Gruppe in der Fraktion oder sogar einen Ausschluss ermöglicht.

Karas: "Absage an Erpressungsversuch von Viktor Orban"

Der Vizepräsident des EU-Parlaments und ÖVP-Europaabgeordnete Othmar Karas betonte am Mittwoch, dass die Abstimmung auch "eine Absage an den Erpressungsversuch von Viktor Orban" sei. "Wir in der @EPPGroup lassen uns nicht vorschreiben, worüber wir abstimmen. Dieses Vorgehen Orbans reiht sich in eine Reihe verstörender Aussagen von FIDESZ-Politikern ein", betonte Karas auf Twitter. Karas wollte umgehend einen Antrag auf Suspendierung von Fidesz einbringen.

148 zu 28 für Rauswurf der Fidesz: Österreich stimmte dagegen

Die Reform sei mit 148 Stimmen zu 28 Gegenstimmen und beschlossen worden. Mit Ausnahme des Vizepräsidenten des EU-Parlaments, Othmar Karas, haben die ÖVP-Abgeordneten im Europaparlament am Mittwoch gegen eine Änderung der EVP-Geschäftsordnung gestimmt. "Ich halte den Vorschlag für einen Schnellschuss, der ein einziges kurzfristiges Ziel verfolgt und nicht langfristige, nachhaltige Lösungen ermöglicht", erklärte ÖVP-Delegationsleiterin Angelika Winzig in einer Stellungnahme. "Denn es löst kein Problem, dass die Fidesz-Delegation jetzt die EVP-Fraktion verlassen hat. Die Chance, die Fidesz wieder vollständig auf den Weg der gemeinsamen europäischen Werte zurückzuführen, für die wir ohne Wenn und Aber einstehen, wäre größer gewesen, wenn sie noch Mitglied der Fraktion wäre. Ich hätte mir gewünscht, dass wir Brücken bauen, statt Brücken einzureißen."

Fidesz-Mitgliedschaft seit 2019 auf Eis

Die Europäischen Volkspartei, der auch die ÖVP angehört, bildet mit 187 Abgeordneten die größte Fraktion im Europaparlament. Dies würde sich auch ohne die zwölf Fidesz-Abgeordneten nicht ändern. Schon seit Jahren ringt die EVP um ihren Umgang mit der Fidesz. In der EVP-Parteienfamilie ist die Mitgliedschaft von Fidesz bereits seit 2019 auf Eis gelegt. Hintergrund sind Attacken gegen EU-Spitzenpolitiker und mutmaßliche Verstöße gegen EU-Grundwerte.