Messenger-Dienste
Journalist im Gruppenchat: Nachspiel für Trump-Minister?
Führende Regierungsmitglieder von US-Präsident Donald Trump haben offenbar den "Atlantic"-Chefredakteur Jeffrey Goldberg Mitte März versehentlich in ihren Gruppenchat auf Signal hinzugefügt. Auf der verschlüsselten Messenger-App haben sie geheime Angriffspläne gegen die Houthi-Miliz im Jemen besprochen.
Ein Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates bestätigte, dass der Chatverlauf höchstwahrscheinlich authentisch sei. Er kündigte eine interne Prüfung an. Das Weiße Haus versuchte jedoch auch, die Kommunikation zu verteidigen. Die Nachrichten seien ein Beispiel für eine "tiefgreifende und durchdachte politische Koordinierung zwischen hohen Beamten".
Laut Screenshots, die Goldberg zur Verfügung stellte, wurden in den Chats aber auch per Emojis kommuniziert. So habe Trumps Nationaler Sicherheitsberater, Michael Waltz, mit einer geballten Faust, einer US-Flagge und einem Flammen-Symbol wohl Zustimmung und Kampfgeist signalisiert.
https://twitter.com/YourAnonCentral/status/1904253846517637448
"Niemand hat Kriegspläne getextet"
Verteidigungsminister Pete Hegseth, der auch Teil des Chats war, bestritt den "Atlantic"-Bericht vehement: "Niemand hat Kriegspläne getextet", beantwortete er eine Reporter-Frage.
Stattdessen feuerte der ehemalige TV-Moderator gegen Goldberg: Er sei ein "betrügerischer und diskreditierter sogenannter Journalist", der es sich zum Beruf gemacht habe, eine Kampagne gegen die Regierung zu fahren und immer wieder Falschmeldungen zu verbreiten.
US-Präsident Donald Trump hat das versehentliche Teilen von Angriffsplänen als "Ausrutscher" abgetan. Es sei für seine Regierung "der einzige Ausrutscher in zwei Monaten", der sich "als nicht schwerwiegend" herausgestellt habe, sagte Trump am Dienstag gegenüber dem US-Sender NBC. Waltz habe "eine Lektion gelernt", sagte Trump.
Signal für Geheiminformationen verboten
Der Vorfall ist jedoch auf mehreren Ebenen problematisch. Nicht nur, dass offenbar geheime Informationen geteilt wurden, sondern auch, wie das geschehen ist, sorgt für Entrüstung. Üblicherweise gibt es strenge Vorgaben, wie die US-Regierung mit vertraulichen Informationen umzugehen hat, die die nationale Sicherheit betreffen. An sich ist es nicht verboten, dass Beamte des nationalen Sicherheitsdienstes über Signal kommunizieren, allerdings gehe es dann in erster Linie um die Planung von logistischen Angelegenheiten, so Goldberg.
Zum Austausch von heiklen oder geheimen Informationen ist Signal allerdings nicht von der Regierung freigegeben. Solche Unterhaltungen dürfen nur in besonders abgeschirmten Räumen ("Sensitive Compartmented Information Facility") oder digital über speziell gesicherte IT-Geräte oder Smartphones geführt werden.
Gesetzesverstoß wegen selbstlöschender Chats?
Das ist jedoch nicht das einzige Problem: Sicherheitsberater Waltz hat dem "Atlantic"-Bericht zufolge einige Chat-Nachrichten so eingestellt, dass sie nach einer Woche bzw. nach vier Wochen gelöscht werden. Das könnte gegen das US-Bundesarchivgesetz verstoßen: Textnachrichten zu offizielle Handlungen gelten als Aufzeichnung, die aufbewahrt werden müssen.
Demnach sei es "allen Regierungsangestellten untersagt, elektronische Nachrichtenanwendungen wie Signal für dienstliche Zwecke zu nutzen, es sei denn, diese Nachrichten werden umgehend an ein offizielles Regierungskonto weitergeleitet oder kopiert", erklärte Jason R. Baron, Professor an der University of Maryland und ehemaliger Direktor für Rechtsstreitigkeiten bei der National Archives and Records Administration, gegenüber dem "Atlantic".
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Vorsätzliche Verstöße gegen das Gesetz seien "eine Grundlage für disziplinarische Maßnahmen".
Der demokratische Senator und Militärexperte Jack Reed erklärte, er werde "Antworten von der Regierung einfordern". Sollte die Geschichte wahr sein, "stellt sie eines der ungeheuerlichsten Versäumnisse in Bezug auf die operative Sicherheit und den gesunden Menschenverstand dar, die ich je gesehen habe".
Zusammenfassung
- Ein Journalist wurde unabsichtlich in den Gruppenchat mehrerer Trump-Minister hinzugefügt, in denen er offenbar einen geplanten Militärangriff im Jemen mitverfolgen konnte.
- Das Weiße Haus bestätigte das, Verteidigungsminister Pete Hegseth dementierte das Schicken von "Kriegsplänen".
- Der Vorfall könnte aber auch ein rechtliches Nachspiel haben: Die verwendete App Signal ist für die Verbreitung von Geheim-Infos nicht freigegeben.
- Sicherheitsberater Waltz hat dem "Atlantic"-Bericht zufolge einige Chat-Nachrichten so eingestellt, dass sie nach einer Woche bzw. nach vier Wochen gelöscht werden.
- Das könnte gegen das US-Bundesarchivgesetz verstoßen: Textnachrichten zu offizielle Handlungen gelten als Aufzeichnung, die aufbewahrt werden müssen.
