NÖ Landesrechnungshof prüft landesnahe und Landes-Firmen

Ein entsprechender Antrag von SPÖ, FPÖ und NEOS werde am Donnerstag oder Freitag eingebracht, hieß es am Montagnachmittag in einer Pressekonferenz. Auch die Grünen unterstützen das Vorhaben. Vermutet wird illegale Parteienfinanzierung durch die ÖVP. Die Volkspartei weist die Vorwürfe zurück.

"Es geht um eine schwarze Kreislaufwirtschaft, die der ÖVP NÖ zuzuordnen ist. Die ÖVP greift ganz offensichtlich auf Landesunternehmen zu und missbraucht diese für Sponsorings und Inserate in parteieigenen Medien", sagte FPÖ-Klubchef Udo Landbauer in der Pressekonferenz mit SPÖ-Klubobmann Reinhard Hundsmüller und NEOS-Landessprecherin Indra Collini. Vermutet werden laut Collini "Umgehungskonstruktionen gerade im Zusammenhang mit der ÖVP, über die die Partei indirekt Zuwendungen bekommt".

Inseraten-Konstruktion wie in Vorarlberg?

Bei Inseraten von landesnahen oder landeseignen Unternehmen in Magazinen etwa von Wirtschafts- und Bauernbund oder vom NÖAAB "liegt der Schluss nahe, dass ähnliche Vorgänge laufen, wie sie in Vorarlberg sichtbar geworden sind", so Collini. "Die Konstruktionen und dubiosen Machenschaften erinnern stark an den Wirtschaftsbund-Skandal in Vorarlberg", sagte auch Landbauer: "Ich bin der Meinung, dass Vorarlberg hier ein kleineres Bundesland bleiben wird als Niederösterreich."

Verwiesen wurde in der Pressekonferenz auf eine anonyme Anzeige gegen die ÖVP. In den Raum gestellt worden war in einem Schreiben an den Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat verdeckte Parteienfinanzierung über Inseraten-Konstruktionen. Der Senat habe kein Fehlverhalten festgestellt, hielt ÖVP-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner am Montag in einer schriftlichen Stellungnahme fest: "Wir blicken den Anträgen mit Gelassenheit entgegen."

Zuvor hatte Ebner in einem Video erklärt: "Rechtlich ist alles sauber." Das Anliegen mit dem Antrag auf Sonderprüfung sei, "Transparenz in die niederösterreichische Landespolitik zu bringen", erklärte Collini. "Es geht nicht um die Prüfung der ÖVP, es geht um uns alle", betonte sie. Mit Anfragen sei man bisher immer wieder aufgrund des Hinweises auf Datenschutz gescheitert. Man habe beobachtet, dass die "ÖVP Transparenz scheut wie der Teufel das Weihwasser", meinte die NEOS-Landessprecherin.

Fünf Prüfanträge gegen landesnahe Betriebe und Rechtsträger

Konkret werden fünf Anträge eingebracht: Die ersten vier betreffen den Energieversorger EVN und dessen Töchter, die HYPO NOE Landesbank für Niederösterreich und Wien AG, die Landesgesundheitsagentur (LGA) und die Wirtschaftsagentur des Landes ecoplus. In einem fünften Antrag wird die Prüfung von ausgewählten Rechtsträgern, an welchen das Land NÖ beteiligt ist, gefordert: NÖ Energie- und Umweltagentur GmbH, NÖ Familienland GmbH, Radland GmbH, Niederösterreichische Verkehrsorganisationsges.m.b.H. (NÖVOG), Natur im Garten GmbH, Natur im Garten Service GmbH, DIE GARTEN TULLN GmbH und NÖ.Regional.GmbH.

Unter die Lupe genommen werden sollen Geldflüsse im Zeitraum von März 2017 bis zum tatsächlichen Beginn der Prüfung. Es gehe nicht ausschließlich um Inserate, sondern auch um Werbung, Förderungen, Spenden, Sponsorings, eventuelle Dienstleistungen, Veranstaltungs- und Agenturwesen sowie Kooperationen, sagte Landbauer.

Für die Anträge sind 19 Unterschriften nötig, laut Hundsmüller werden 26 Unterschriften erwartet. Nach dem Einbringen der Anträge am Donnerstag oder Freitag soll die Prüfung "unmittelbar" beginnen, sagte Collini. Hundsmüller rechnet mit Ergebnissen bis Ende September.

ÖVP-naher Verlag im Fokus

Die Anzeige dreht sich um einen Verlag, der Medieninhaber zweier von der ÖVP Niederösterreich herausgegebener Publikationen ist. Seitens des Landes sowie von landesnahen Unternehmen würde in den Schriftwerken immer wieder großzügig inseriert. Die personellen Verflechtungen des Verlages zur ÖVP seien eng. Die anonyme Anzeige legt den Verdacht einer Umgehungskonstruktion nahe, also dass tatsächlich die ÖVP Medieninhaber sei und entsprechende Inserate rechtswidrig nicht im Rechenschaftsbericht ausgewiesen worden seien.

Der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat sah nach Einholung einer Stellungnahme der ÖVP "keinen Anlass für ein Tätigwerden im Rahmen eines Verwaltungsstrafverfahrens", wie auf Anfrage mitgeteilt wurde. Die Stellungnahme der Landes-ÖVP sei dem Rechnungshof zur Kenntnis übermittelt worden. Der Rechnungshof kann aber dem Senat unabhängig davon einen Sachverhalt zur Prüfung "mitteilen", hieß es damals. Dann hätte der Senat zu entscheiden, ob die Verhängung einer Geldbuße über die Partei in Frage komme.

ÖVP-Landesgeschäftsführer verweist auf andere Parteien

ÖVP-Landesgeschäftsführer Ebner hielt weiters fest: "Die selben Kooperationsformen, wie wir sie haben, sind überall zu finden - bei der SPÖ Niederösterreich, bei der SPÖ Burgenland bis hin zum Donauinselfest. Klar ist, wir müssen aufhören Kooperationen von politischen Parteien zu kritisieren bzw. zu kriminalisieren." Er sprach in Bezug auf die Pressekonferenz mit Blick auf die turnusmäßig für Anfang 2023 geplante Landtagswahl von einem "Wahlkampffrühstart". Dies hatte Collini zuvor bestritten.

Ursprünglich hatten die NEOS einen U-Ausschuss gefordert. Collini meinte nun, eine Rechnungshof-Prüfung sei in einem ersten Schritt "das Sinnvollere". Die Forderung nach einem U-Ausschuss sei damit aber "nicht zwingend aufgehoben". Für die Einsetzung braucht es gemäß Paragraf 47 der Geschäftsordnung des Landtags ein Drittel der insgesamt 56 Abgeordneten im niederösterreichischen Landtag, also 19 Mandatare. NEOS und Grüne mit je drei Sitzen hätten in einem etwaigen U-Ausschuss mangels Klubstatuts kein Stimmrecht.

Auch die Grünen haben ihre Zustimmung zu der am Montag präsentierten Forderung angekündigt. Landessprecherin Helga Krismer wird ihre Position "zur Landesrechnungshofprüfung für die gesamte NÖ Landesregierung" in einer Pressekonferenz am Dienstag vorstellen, wurde am Montagnachmittag mitgeteilt.