Wallner im Landtag: "Trete sicher nicht zurück"

Der sich immer mehr ausweitende Skandal um das Finanzgebaren des Vorarlberger Wirtschaftsbunds hat längst die Landes-ÖVP und zuletzt auch Landeshauptmann Markus Wallner erreicht. Ein Vorarlberger Wirtschaftstreibender hatte Wallner in einer eidesstattlichen Erklärung vorgeworfen, auch persönlich für Inserate in der Wirtschaftsbund-Zeitung geworben und dafür Gegenleistungen in Aussicht gestellt zu haben. Wallner dementiert und verweist auf das laufende Verfahren.

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In einem Sonderlandtag am Montag forderten Wallner die Oppositionsparteien FPÖ, SPÖ und NEOS zum Rücktritt auf. Der Landeshauptmann konterte, er werde sicher nicht wegen "anonymer Anschuldigungen" zurücktreten. Was ihm da vorgeworfen werde, sei nicht sein Stil, nicht seine Art der Amtsführung, "das ist nicht vorgekommen", unterstrich Wallner.

Damit meinte er die eidesstattliche Erklärung jenes Vorarlberger Managers, die auch ihn direkt belastet. Um eine "anonyme Anschuldigung" handelt es sich dabei freilich nicht. Die "Vorarlberger Nachrichten", die als erstes Medium darüber berichteten, haben die Identität des Managers lediglich in ihrer Berichterstattung geschützt.

"Nicht mit mir"

Wallner ließ sich davon nicht beirren: "Wenn man auf diese Weise einen Landeshauptmann nach zehn Jahren aus dem Amt schießen will, dann sage ich: Nicht mit mir." Gleichzeitig versuchte Wallner mit dem Finger auch auf die anderen Parteien zu zeigen. So wies er auf das Finanzgebaren von Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ebenso hin wie auf das Firmengeflecht der SPÖ Wien. All das wolle er nicht kritisieren, betonte er, "ich sag's nur".

SPÖ-Auer: "Statt Aufarbeitung wird auf andere gezeigt"

Landtagsabgeordnete Manuela Auer verlangte im PULS 24 Interview vollständige Aufklärung und eine wirksame Aufstockung des Rechnungshofes. "Was ist das für eine Argumentation", fragte sie, zu sagen, "woanders ist es auch nicht besser". Es gebe bei der ÖVP "wenig Unrechtsbewusstsein". Statt den Aufarbeitung werde mit dem Finger auf andere gezeigt. "Es kann nicht sein, dass Unternehmen unter Druck gesetzt werden zu inserieren, die Parteikassen zu füllen, die Wirtschaftsbund-Kassen zu füllen (…). Dass man Angst hat, sonst Nachteile zu erleben."

Im übrigen betonte Wallner beim Sonderlandtag, nicht in die einzelnen Finanzentscheidungen im Wirtschaftsbund (etwa im Falle der zinslosen Darlehen für Mitglieder der Führungsebene) involviert gewesen zu sein. Der Steuerakt zum Wirtschaftsbund liege ihm nicht vor. Das sei auch richtig so, weil er für den Wirtschaftsbund nicht die Verantwortung trage. Die Finanzbehörden würden äußerst korrekt arbeiten, sie machten nicht ihn verantwortlich, sondern fragten beim Obmann und dem Geschäftsführer nach, so Wallner. 

"Ich wäre im Traum nicht darauf gekommen, dass man das im Wirtschaftsbund nicht sieht. Ich habe aber auch nicht nachgefragt", so Wallner. Mit gewissen öffentlich gewordenen Ungereimtheiten sei er aber natürlich "unzufrieden. Da entsteht ein Bild, das nicht meines ist", so der Landeshauptmann.