"Keine Schikane": Kocher reagiert auf Kritik von Maurer

Als "Schikane" hat die Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer einen Erlass von Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) in einem Interview bezeichnet. Mit mehr Kontrollen und Sanktionsmöglichkeiten soll das Arbeitsmarktservice Arbeitslose mit geringfügigem Zuverdienst rascher in Jobs über der Geringfügigkeitsgrenze vermitteln können.

"Keine Schikane"

"Das ist überhaupt keine Schikane", reagiert Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) am Mittwoch beim Pressefoyer nach dem Ministerrat auf die Kritik. Es solle stattdessen schneller die Möglichkeit auf eine Vollzeitstelle geben und man wolle genauer auf Unternehmen schauen, die besonders viele Menschen geringfügig anstellen. "Der Erlass ist extrem ausgewogen", betont er.

"Missverständnis"

Auch Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) musste einen Seitenhieb von Maurer einstecken. Er bezeichnet das am Mittwoch als Missverständnis. Brunner hatte sich zuvor für geringere Lohnabschlüsse ausgesprochen, hohe Löhne würden die Inflation nur weiter antreiben. Die Verhandlungen seien Aufgabe der Sozialpartner und die Politik sei gut beraten, sich "nichts auszurichten", sagte Maurer dazu.

Faktum sei, sagt Brunner, dass höhere Löhne positiv für das reale Haushaltseinkommen sind, sie seien jedoch auch einer der vielen Gründe für eine steigende Inflation, da die hohen Lohnkosten an die Unternehmen weitergegeben werden würden. "Das ist nur eine Darstellung der Fakten", so Brunner.

Breite Kritik an dem Sager kam zusätzlich auch von SPÖ, FPÖ und den Gewerkschaften. Der Minister solle sich nicht in die KV-Verhandlungen einmischen. "Minister Brunner sollte sich ein Vorbild an Klubobfrau Maurer nehmen, die in der "ZiB2" richtig erkannt hat, dass Kollektivvertragsverhandlungen Sache der Sozialpartner sind. Die Regierung täte gut daran, sich nicht einzumischen", sagte GPA-Vorsitzende Barbara Treiber. 

Keine schlechte Stimmung

Dass es deshalb nun schlechte Stimmung in der türkis-grünen Koalition gebe, verneinten Kocher und Brunner. "Na mein Gott na, zu gewissen Fragen gibt es halt unterschiedliche Meinungen", so Brunner. Neuwahlen würden keine im Raum stehen, das sei kein Thema, betonte Arbeitsminister Kocher.