Logar: Slowenien "erwartet" Erfüllung von Staatsvertrag

Der Besuch Logars war am Dienstag überraschend bekannt gegeben worden. Pressekonferenz fand keine statt. Das slowenische Außenministerium veröffentlichte trotzdem eine Pressemitteilung, in der es hieß, dass die beiden Chefdiplomaten "den größten Teil ihres Gesprächs" den Feiern zum 100. Jahrestag der Kärntner Volksabstimmung sowie der Erfüllung der Verpflichtungen Österreichs gegenüber der slowenischen Volksgruppe in Kärnten und der Steiermark gewidmet hätten.

"Als Schutzmacht der slowenischen Volksgruppe erwartet Slowenien, dass die Republik Österreich 65 Jahre nach der Unterzeichnung des Staatsvertrags und am Vorabend des 100. Jahrestags der Kärntner Volksabstimmung seine Verpflichtungen aus dem Vertrag und die der slowenischen Minderheit gegebenen Versprechen umsetzt", hieß es in der Mitteilung.

Mit Blick auf die erstmalige Teilnahme des slowenischen Staatspräsidenten Borut Pahor an der Klagenfurter Volksabstimmungsfeier am 10. Oktober betonte Logar, dass "konkrete Maßnahmen zum Vorteil der slowenischen Volksgruppe in Kärnten und der Steiermark genauso wichtig beziehungsweise noch wichtiger" seien als die "symbolische Bedeutung" der gemeinsamen Feier.

"Uns ist bewusst, dass sich im Oktober mit der Kärntner Volksabstimmung ein sehr sensibles Datum bereits zum 100. Mal jährt", teilte Außenminister Schallenberg auf APA-Anfrage mit. Er betonte, dass die slowenische Volksgruppe in Kärnten "ein wichtiger Teil unserer Gesellschaft und Kultur" sowie "eine menschliche Brüche zu unserem Nachbarland Slowenien" sei.

Schallenberg begrüßte in Anspielung etwa auf die Lösung der Ortstafel-Frage "die vielen positiven Schritte, die in den letzten Jahren gesetzt wurden". "Für die österreichische Bundesregierung ist klar, dass wir diesen Weg auch künftig gemeinsam fortsetzen wollen", sagte Schallenberg mit Blick auf die im türkis-grünen Regierungsprogramm enthaltenen Maßnahmen. Zugleich bat er Logar, die konkreten Schritte zur Verbesserung der Situation der deutschsprachigen Volksgruppe in Slowenien fortzusetzen. Österreich unterstütze deren Wunsch nach Anerkennung "seit langem", bekräftigte Schallenberg.

Bei der Volksabstimmung am 10. Oktober 1920 hatten sich die Bewohner des damals überwiegend slowenischsprachigen Südkärntens mit einer deutlichen Mehrheit von 59 Prozent für den Verbleib bei der Republik Österreich entschieden. Nach dem Votum setzte eine aggressive Assimilierungspolitik ein, in deren Zuge sich die Zahl der Kärntner Slowenen massiv verringerte. Erst bei der Volksabstimmungsfeier im Jahr 1995 ergriff erstmals ein Vertreter der Kärntner Slowenen das Wort. Um die Umsetzung der sich aus dem Staatsvertrag ergebenden Verpflichtungen zur Aufstellung zweisprachiger Ortstafeln wurde noch bis zum Jahr 2011 gerungen. Heute beklagen Vertreter der Kärntner Slowenen vor allem die ungesicherte Finanzierung der zweisprachigen Vorschulbildung sowie die fehlende Valorisierung der Volksgruppenförderung.

Pahor und Bundespräsident Alexander Van der Bellen wollen mit der gemeinsamen Volksabstimmungsfeier ein Zeichen der Versöhnung setzen. Sie hatten diese bereits im Vorjahr öffentlich angekündigt und danach in mehreren Gesprächen konkretisiert, zuletzt in der Vorwoche bei einem informellen Treffen in der Wiener Präsidentschaftskanzlei.

Logar und Schallenberg sprachen laut der Mitteilung aus Ljubljana auch über den geplanten EU-Migrationspakt. Hier ziehen Österreich und Slowenien in eine Richtung. Logar betonte nämlich, dass eine Flüchtlingsverteilung nur auf dem Prinzip der Freiwilligkeit erfolgen könne. Logar und Schallenberg seien sich auch einig, was die Bedeutung des Außengrenzschutzes und einer effizienten Rückführung von Migranten betreffe.

Die beiden Minister hätten auch die enge Kooperation im Zusammenhang mit der Bewältigung der Corona-Pandemie erörtert, hieß es aus dem Wiener Außenamt gegenüber der APA. Besonders in den vergangenen sechs Monaten habe sich gezeigt, wie essenziell gutnachbarschaftliche Beziehungen seien, unterstrich Schallenberg.

Wegen der steigenden Infektionszahlen fällt es den Staaten der "Central 5" (Österreich, Tschechien, Slowakei, Ungarn und Slowenien) immer schwerer, die vor dem Sommer erfolgte Grenzöffnung aufrechtzuerhalten. So hat Slowenien erst diese Woche eine coronabedingte Reisewarnung für die Bundesländer Wien, Tirol und Vorarlberg verkündet.