Maurer: "Das zipft mich selber an"

In der Bundesregierung gibt es einmal mehr ein Streitthema: Der Erlass von Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP), der strengere Vermittlung von Arbeitslosen mit geringfügigem Zuverdienst regeln soll. Sigrid Maurer, Klubchefin der Grünen, bezeichnete Teile des Erlasses am Dienstag in der "ZiB2" als Schikane, dem Minister gehe es dabei vor allem um die Schlagzeilen. Die Grünen würden sich die Maßnahme "ganz genau anschauen". Man müsse Kochers Erlass aber "zur Kenntnis nehmen".

Nicht abgestimmt?

Ein Erlass muss nicht mit dem Koalitionspartner abgestimmt werden. "Den kann er alleine machen, wir werden aber ganz genau schauen, was hier vor sich geht", erklärt Maurer und rechnet mit "vielen Klagen", die die Grünen "auch unterstützen".

Ist das normal in einer Koalition? "Ja, das gehört zu den Spielregeln", sagt Maurer, die Grünen hätten das auch schon gemacht. Anchor Armin Wolf widersprach: "Na, eigentlich normalerweise nicht. Eigentlich stimmt man so etwas miteinander ab. Also, wenn ich Sie richtig verstehe, dann häkeln Sie sich jetzt einfach gegenseitig mit Erlassen, die dem anderen nicht gefallen."

Abschaffung des Amtsgeheimnisses

Angesprochen auf die Abschaffung des Amtsgeheimnisses – Maurer selbst betonte vor Wochen, dass man den Entwurf in Kürze ins Parlament bringen wolle – erklärte die Klubchefin: "Herr Wolf, was soll ich sagen? Es zipft mich selber an, dass ich jetzt wieder hier sitze und wieder sagen muss: Es wird bald kommen."

Hinweis: Das gesamte Interview mit Sigrid Maurer finden Sie hier auf Joyn.