GIS vor dem Aus: Offenbar kommt Haushaltsabgabe

Es stand schon länger im Raum, nun scheint es fix zu sein: Künftig soll sich der ORF durch eine Haushaltsabgabe finanzieren. Alle Haushalte müssen zahlen, nicht nur die mit einem empfangsfähigen Gerät. "Kurier" und "Standard" berichten von der Einigung zwischen ORF-Generaldirektor Roland Weißmann und Medienministerin Susanne Raab (ÖVP).

Raab bestätigte: "Mit Sparpaket ist ein günstigerer ORF-Beitrag für Haushalte vorstellbar." Mit den Grünen müsse das aber noch verhandelt werden. In den vergangenen Wochen hat es zwischen der Medienministerin und ORF-Generaldirektor Roland Weißmann mehrere Gesprächsrunden gegeben. Weißmann wird dem Stiftungsrat am Montag einen Budgetpfad für die nächsten Jahre mit hartem Sparkurs vorlegen, hieß es vonseiten des Medienministeriums. "Wo dabei gespart wird, ist Sache des ORF."

Einsparung vorgeschrieben

Mit der Haushaltsabgabe soll der ORF billiger werden - das forderte zuletzt auch Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP). Der "Kurier" schreibt von 16,50 Euro pro Haushalt und Monat. Laut "Standard" sei der Betrag aber noch nicht fix. Derzeit beträgt das GIS-Programmentgelt 18,59 Euro. Es soll laut "Kurier" auch eine soziale Abfederung geben. Der mit der bisherigen GIS-Gebühr eingehobene Länderanteil soll weiterbestehen. Dieser wird je nach Bundesland unterschiedlich hoch mit dem Rundfunkbeitrag abgebucht.

NEOS wollen Reformen

Der ORF wird dadurch einsparen müssen: Laut "Kurier" soll dem öffentlich-rechtlichen Sender eine Einsparung von 300 Millionen Euro bis 2026 vorgeschrieben werden. Dagegen soll sich laut "Standard" bereits Widerstand formieren. "Ein struktureller Kahlschlag muss unbedingt abgewehrt werden", wird Heinz Lederer, Sprecher der SPÖ-nahen ORF-Stiftungsräte, zitiert. Die NEOS indes mahnten Reformschritte beim ORF ein, die über eine mögliche Haushaltsabgabe und Einsparungspläne hinaus gingen. "Die Menschen haben ein Recht auf einen unabhängigen, entpolitisierten ORF. Dafür braucht es aber tiefgreifende Reformen, die weit über die Finanzierungsfrage hinausgehen", so Mediensprecherin Henrike Brandstötter.

Eine Abgabe für alle Haushalte unabhängig von Empfangsgeräten soll die bisherige GIS ablösen, die Streamingnutzung nicht umfasste. Die Ausnahme für Streaming ist laut Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs verfassungswidrig.

Raab kündigte auch an, dass die vom ORF seit Jahren geforderte Digitalnovelle so rasch wie möglich umgesetzt werden solle. Zeitnahe sollen vertiefende Gespräche mit den Grünen dazu folgen. Konkret will der ORF mehr Möglichkeiten im digitalen Raum - etwa Inhalte online-first und online-only anbieten oder auch länger als sieben Tage bereitstellen dürfen.