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Politik

Wien-Wahl prägt Nationalratssitzung

23. Apr. 2025 · Lesedauer 1 min

Wenige Tage vor der Wien-Wahl startet der Nationalrat am Donnerstag seine Plenarwoche. Der Urnengang in der Bundeshauptstadt wirft dabei durchaus Schatten auf die Sitzung. In der "Aktuellen Stunde" lässt die FPÖ über ihr Lieblingsthema Asyl debattieren, die anschließende "Europastunde" dreht sich auf Wunsch der SPÖ um deren favorisiertes Thema Wohnen. Die Grünen wiederum prangern in einer "Dringlichen Anfrage" den Straßenbau an.

Ansonsten finden sich kaum größere Themen auf der Tagesordnung. Einziger Gesetzesbeschluss ist, dass höhere Investitionszuschüsse für Photovoltaikanlagen auch dann gewährt werden können, wenn wesentliche Komponenten dafür aus der Schweiz kommen. Ansonsten kommen unverbindliche Entschließungsanträge zum Aufruf, etwa zum Verbot der Pride-Parade in Budapest, dem Ukraine-Krieg und zur Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Österreich.

Zusammenfassung
  • Wenige Tage vor der Wien-Wahl startet der Nationalrat seine Plenarwoche, wobei die Sitzung stark von der bevorstehenden Wahl beeinflusst wird.
  • Die FPÖ, SPÖ und Grünen setzen jeweils ihre Schwerpunkte auf Asyl, Wohnen und Straßenbau, was die politische Agenda der Sitzung prägt.
  • Ein bedeutender Gesetzesbeschluss erlaubt höhere Investitionszuschüsse für Photovoltaikanlagen mit Komponenten aus der Schweiz.

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