Digitalrecht-Premiere
Millionenstrafen gegen Apple und Meta
Die Firmen haben nach Ansicht der Behörde europäisches Digitalrecht verletzt. Konkret sollen die US-Unternehmen laut Kommission gegen das sogenannte Gesetz über digitale Märkte (DMA) verstoßen haben. Es ist das erste Mal, dass die Kommission Strafen unter dem DMA verhängt. Die Strafen könnten Auswirkungen auf den Zollstreit zwischen den USA und der EU haben.
Gegen die Strafen kann noch vor Gericht vorgegangen werden. Apple kündigte bereits an, die Strafe juristisch anzufechten. Mit der DMA-Verordnung soll zum Beispiel sichergestellt werden, dass mit einer marktbeherrschenden Stellung keine anderen Anbieter benachteiligt werden.
Apple spricht von unfairem Vorgehen
Nach Ansicht von Apple ist das Vorgehen der Kommission unfair. Man werde gezwungen, Technologie kostenlos abzugeben. "Wir haben Hunderttausende von Entwicklungsstunden investiert und Dutzende von Änderungen vorgenommen, um diesem Gesetz zu entsprechen", teilte Apple mit. Trotz zahlloser Treffen verschiebe die Kommission immer wieder Zielvorgaben.
Die Strafen könnten Auswirkungen auf die aktuellen Spannungen zwischen den USA und der EU haben. Der republikanische Vorsitzende der US-Bundeshandelskommission (FTC), Andrew Ferguson, sagte jüngst bei einer Veranstaltung, dass es so aussehe, als sei der Digital Markets Act (DMA) eine Form der Besteuerung amerikanischer Unternehmen. Die EU-Kommission hat in den vergangenen Jahren immer wieder hohe Strafen gegen US-Techunternehmen verhängt.
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Die Brüsseler Behörde betont hingegen stets, dass Verfahren gegen amerikanische Techkonzerne nicht mit den aktuellen Spannungen mit Washington wegen des Zollstreits im Zusammenhang stehen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte Ende vergangener Woche unabhängig von den Verfahren Abgaben auf Werbeeinnahmen für große Online-Plattformen ins Spiel gebracht.
Kommission: Apple schränkt App-Entwickler zu stark ein
In dem Verfahren geht es darum, dass Apple laut EU-Kommission App-Entwickler daran hindert, Verbrauchern Angebote außerhalb des App-Stores zugänglich zu machen. Nutzer könnten nicht in vollem Umfang von alternativen und günstigeren Angeboten profitieren, da der Konzern die Entwickler davon abhalte, sie direkt über solche Angebote zu informieren.
Metas Strafe ist laut Kommission auf dessen sogenanntes Pay-or-consent-Modell zurückzuführen. Die Brüsseler Behörde hatte bereits vergangenen Juli mitgeteilt, dass sie die Ansicht vertritt, dass dieses nicht mit EU-Recht vereinbar ist.
Meta führte neue Optionen ein
Im Fokus steht, dass sich Nutzer von Facebook und Instagram zwischen einer monatlichen Gebühr für eine werbefreie Version und einer kostenlosen Version mit personalisierter Werbung entscheiden müssen. Es gebe Nutzern nicht ausreichend Möglichkeit, sich für einen Dienst zu entscheiden, der weniger persönliche Daten verwende.
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Nach Angaben der Kommission hat Meta im November 2024 eine andere Version des kostenlosen personalisierten Werbemodells eingeführt. Dabei gebe es eine neue Option, bei der weniger personenbezogene Daten verwendet werden sollen. "Die Kommission prüft derzeit diese neue Option." Die Strafe beziehe sich auf den Zeitraum des mutmaßlichen Rechtsverstoßes zwischen März 2024 und November 2024.
Höhere Strafen wären möglich gewesen
Wer sich nicht an den DMA hält, muss mit drastischen Sanktionen rechnen. Der Rechtstext sieht die Möglichkeit vor, Strafen von bis zu zehn Prozent des weltweiten Jahresumsatzes zu verhängen. Bei Wiederholungstätern kann dieser Satz auf 20 Prozent steigen.
Für das vergangene Jahr hatte Apple einen Umsatz von knapp 400 Milliarden US-Dollar (knapp 350 Mrd. Euro) vermeldet. Bei Meta liegt der Wert Unternehmensangaben zufolge bei rund 165 Mrd. US-Dollar.
Zustimmung aus Österreichs Politik
Alexander Pröll (ÖVP), Staatssekretär im Bundeskanzleramt schreibt in einer Aussendung zur Strafe, das "konsequente Vorgehen der Europäischen Kommission" bei der Umsetzung der Gesetze sei "ein Schritt zu mehr Fairness. Es war wichtig, klarzustellen, dass unsere Gesetze nicht verhandelbar sind". Daran müssten sich auch große Konzerne halten.
Die SPÖ-EU Abgeordnete Elisabeth Grossman begrüßt den Schritt ebenfalls: "Die EU-Kommission zeigt endlich ihre Zähne und beugt sich somit nicht dem Druck der US-Administration. Viel zu lang sind Meta und Co. damit durchgekommen, ihre eigenen Regeln im Netz aufzustellen und sich nicht an EU-Regeln zum Schutz von Wettbewerbsfähigkeit und Nutzer:innen zu halten".
Für die Grünen äußerten sich EU-Abgeordnete Lena Schilling und Digitalisierungssprecher Süleyman Zorba zustimmend. "Europa liefert - die amerikanischen Techkonzerne können uns nicht ungestraft auf der Nase herumtanzen", so Schilling. "Die EU hat aus gutem Grund klare Regeln für digitale Märkte geschaffen. Wenn US-Techkonzerne diese ignorieren und ihre Marktmacht weiter missbrauchen, darf das nicht folgenlos bleiben - empfindliche Geldstrafen sind die richtige Antwort", schreibt Zorba in der gemeinsamen Aussendung.
Auf die Aktienkurse von Apple und Meta hatte die EU-Entscheidung kaum Einfluss. Dank der allgemein positiven Stimmung an den Aktienbörsen gewannen die Titel der beiden Konzerne im vorbörslichen Geschäft der Wall Street bis zu 4,5 Prozent.
Zusammenfassung
- Die EU-Kommission hat gegen Apple und Meta wegen Verstößen gegen das Digitalrecht eine Strafe von insgesamt 700 Millionen Euro verhängt. Es ist die erste Strafe dieser Art unter dem Gesetz über digitale Märkte (DMA).
- Apple plant, die Strafe juristisch anzufechten, da sie das Vorgehen der Kommission als unfair betrachten. Sie kritisieren, dass sie gezwungen werden, Technologie kostenlos abzugeben.
- Die Strafen könnten die Spannungen zwischen den USA und der EU weiter verschärfen. Apple und Meta könnten bei Wiederholung mit noch höheren Strafen rechnen, da der DMA Strafen von bis zu zehn Prozent des weltweiten Jahresumsatzes vorsieht.
