Nationalrat: Kuchers erster Auftritt als SPÖ-Klubobmann

Zunächst bedankte er sich - ohne Namen zu nennen - bei Parlamentariern anderer Parteien, die ihm zum neuen Posten gratuliert hatten. Philip Kucher ist quasi das Glückskind des Duells um den SPÖ-Vorsitz. Dass es gerade er ist, der aus dem Doskozil-Lager für die Klubspitze auserkoren wurde, wundert am zweiten Blick aber nicht. Kucher kommt mit praktisch allen aus, hat parlamentarische Erfahrung und ist durchaus ehrgeizig. 

Inhaltlich ging es in der Parlamentssitzung um die geplanten Neuerungen im Gesundheitssystem. Hier brauche es laut Kucher nicht nur "Überschriften", jeder verdiene die bestmögliche Gesundheitsversorgung. Diese solle mit der E-Card, nicht mit der Kreditkarte zugänglich sein, betonte Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) bei einer "Aktuellen Stunde" der Grünen, dass es eine Stärkung des niedergelassenen Bereichs brauche. Er setzt dabei auf die Finanzausgleichsverhandlungen.

Personalmangel: 800 gesperrte Betten in Wien

Der Grüne Gesundheitssprecher Ralph Schallmeiner sprach von einer "extrem schwierigen Situation in den Spitälern" und massivem Druck auf Mitarbeiter. 800 gesperrte Betten gebe es derzeit in Wien. Es gebe genug Ärzte, zu wenige von ihnen allerdings im niedergelassenen Bereich.

Abhilfe schaffen soll eine Novelle des Primärversorgungsgesetztes, die für mehr Primärversorgungseinheiten (PVE) sorgen soll und heute im Nationalrat eingebracht wird. PVE seien breiter aufgestellt, die Urlaubsvertretungen seien geklärt. Die Gesundheitshotline 1450 will Rauch indes zu einer Abklärungseinheit ausbauen. ÖVP-Gesundheitssprecher Josef Smolle betonte, dass heuer noch 100 zusätzliche Kassenstellen geschaffen werden sollen, die kassenärztliche Tätigkeit mittelfristig aber auch attraktiver werden müsse. Es brauche hier einen österreichweit einheitlichen Leistungskatalog.

Kritik von FPÖ und NEOS

Wenig glücklich mit den Maßnahmen zeigten sich FPÖ und NEOS. Gerhard Kaniak (FPÖ) zeigte sich von der bisherigen Arbeit der Regierung in Sachen Gesundheit enttäuscht. Der nun als Chance präsentierte Finanzausgleich sei um zwei Jahre verlängert worden, kritisierte er etwa. Der Hausarzt bleibt für ihn ein Zukunftsmodell im niedergelassenen Bereich, für Kassenärzte brauche es Attraktivierungen. NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger attestierte Rauch, ohne Bundesstaatsreform kaum Spielraum zu haben und kritisierte die "enorm hohen Sozialversicherungsbeiträge".

Im Nationalrat sollen heute noch das legistische Ende der Corona-Pandemie, Teuerungshilfen für sozial schwache Familien und der neue Eltern-Kind-Pass fixiert sowie die Regeln für den Klimabonus angepasst werden.