Was bedeutet ein Haftbefehl gegen Netanyahu?
Die Anklagebehörde des Internationale Strafgerichtshofes (IStGH) in Den Haag hat einen Haftbefehl gegen den israelischen Premier Benjamin Netanyahu und Verteidigungsminister Joaw Galant sowie gegen drei Hamas-Führer beantragt.
Vorgeworfen werden Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschheit im Zusammenhang mit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 und dem darauffolgenden Krieg in Gaza. Wie geht es nun weiter?
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Wer entscheidet über den Haftbefehl?
Ob der Haftbefehl gegen die Beschuldigten erlassen wird, wird von drei Richter:innen entschieden. Es gibt keine Frist, bis wann sie die Entscheidung fällen müssen.
Die Richter:innen stellen einen Haftbefehl aus, wenn es "vernünftige Gründe" für eine Annahme gibt, dass ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschheit vorherrscht. Im Haftbefehl muss dann das spezifische Verbrechen, für das die Verhaftung beantragt wird, enthalten sein. Die Richter:innen können die Anträge für Haftbefehle aber auch ändern oder nur teils bewilligen.
Können die Beschuldigten festgenommen werden?
Im Falle eines tatsächlichen Haftbefehls können die Beschuldigten in allen Vertragsstaaten des Gerichts festgenommen und nach Den Haag überstellt werden, sobald sie sich im Hoheitsgebiet eines der Unterzeichnungsländer befinden. 124 Länder haben insgesamt die vertragliche Grundlage des IStGH ratifiziert. Auch Österreich erkennt das Gericht an. Insofern wäre die Reisefreiheit der Beschuldigten stark eingeschränkt.
Israel, die USA, Russland und China zählen zu jenen Staaten, die das Gericht nicht anerkennen. Sollten die Beschuldigten in eines dieser Länder reisen, droht ihnen keine Auslieferung bzw. Festnahme.
Die palästinensischen Gebiete erkennen das Gericht ebenso an. Wenn das Völkerrecht also im Gazastreifen, im Westjordanland oder in Ostjerusalem verletzt wird, ist der IStGH zuständig und kann tätig werden, auch wenn Israel kein Unterzeichnungsstaat ist.
Video: Haftbefehl gegen Netanyahu beantragt - wie geht es weiter?
Kann die Strafverfolgung gestoppt werden?
Gestoppt werden kann die Strafverfolgung durch eine Resolution des UN-Sicherheitsrates. Dieser kann eine Untersuchung oder eine Strafverfolgung für ein Jahr aussetzen oder aufschieben lassen. Diese Aufschiebung kann auf unbegrenzte Zeit verlängert werden.
Ein Ausweg für Israel ist außerdem, selbst wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen Ermittlungen aufzunehmen. Das könnte das Verfahren am Strafgerichtshof zumindest aufhalten.
Auch gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin wurde ein Haftbefehl ausgestellt.
Der IStGH verfolgt Individuen wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermordes. Angehörige von Hamas-Geiseln hatten schon im Februar dazu aufgerufen, Haftbefehle gegen die Führungsriege der Hamas auszusprechen.
Zusammenfassung
- Der Internationale Strafgerichtshof strebt einen Haftbefehl unter anderem gegen Israels Premier Benjamin Netanyahu an.
- Sollte ein Haftbefehl tatsächlich erlassen werden, schränkt das die Reisefreiheit der Beschuldigten stark ein.
- Die wichtigsten Fragen und Antworten.
