Pride-Anschlagspläne: Chats aus Osteuropa belasten Brüderpaar

Nicht nur bei den Besucher:innen der Wiener Regenbogenparade am 17. Juni sorgte die eilig einberufene Pressekonferenz am Tag danach für Entsetzen.

Damals informierte der Leiter der Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN), Omar Haijawi-Pirchner, man habe eine Stunde vor Beginn der Pride drei Verdächtige festgenommen, die einen Anschlag auf die Pride geplant hätten. Beweise dafür fehlten bislang - dürften nach Informationen von PULS 24, "Standard" und APA aber bald vorliegen. Der Fokus fällt auf ein Geschwisterpaar aus St. Pölten - einer davon wurde nie in U-Haft genommen.

Alle Verdächtigen auf freiem Fuß

Seit der Pressekonferenz im Juni ist viel passiert. Einer der Verdächtigen - ein damals 20-Jähriger - wurde schon nach der ersten Einvernahme wieder freigelassen. Die anderen beiden kamen zumindest in U-Haft, wurden aber auch nach wenigen Tagen - unter Auflagen - wieder laufen gelassen. Die Staatsanwaltschaft legte dagegen Beschwerde ein, doch das Oberlandesgericht entschied: "Der Verdacht, einen Anschlag konkret geplant zu haben, wird nicht mehr angenommen".

Das Dilemma der DSN wurde viel debattiert. Den Hinweis für die mutmaßlichen Anschlagspläne habe man von einem ausländischen Nachrichtendienst bekommen - man dürfe diesen aber nicht an die Justiz weitergeben, hieß es. Die DSN forderte daher umstrittene Möglichkeiten, selbst in geschlossenen Chats mitlesen zu können. Das brachte ihr wieder Kritik ein. 

Die Handys der Verdächtigen wurden mittlerweile im Ermittlungsverfahren ausgewertet. Sie zeigten mutmaßlich islamistisches Gedankengut und offenbar Sympathien für den IS. Beweise für konkrete Anschlagspläne auf die Pride fehlten aber - bislang. 

Mit Auto überfahren, mit Messer attackieren

Wie Akten aus dem Ermittlungsverfahren, die PULS 24, der "Standard" und die APA einsehen konnten, zeigen, standen zumindest zwei der Verdächtigen, ein Brüderpaar aus St. Pölten - am Tag der Pride 17 bzw. 20 Jahre alt -, online in Kontakt mit einem Verdächtigen aus Osteuropa. Gegen diesen läuft dort ebenfalls ein Ermittlungsverfahren, wie die DSN der Justiz mitgeteilt haben soll. Es soll nun ein Rechtshilfeansuchen an das osteuropäische Land gestellt werden, um das vor Gericht beweisen zu können. 

Das Ermittlungsverfahren in Osteuropa habe laut DSN nämlich ergeben, dass einer der Brüder mit dem dortigen Verdächtigen über "einen geplanten Anschlag in Wien, genauer bei der 'gay parade'" kommuniziert haben soll, heißt es in den Akten. Der Verdächtige soll angegeben haben, die Teilnehmer:innen mit einem Auto überfahren und mit Messern attackieren zu wollen. 

Die osteuropäischen Ermittlungen hätten auch ergeben, dass der jüngste Verdächtige aus Wien - am Tag der Pride war er 14 - in Chatgruppen "Fundrainsing für Waffenkäufe für den Islamischen Staat der Provinz Khorasan (ein Gebiet zwischen Afghanistan und Iran, Anm.)" betrieben habe. Er soll außerdem angegeben haben, sich der Terrororganisation in Afghanistan anschließen zu wollen, sobald er volljährig sei. 

Ebenfalls ein Rechtshilfeansuchen soll es laut den Akten an ein Land in Westeuropa geben. Auch dorthin soll der jüngste Verdächtige Kontakte gepflegt haben. Davon sollen weitere Chatverläufe vorliegen. 

IS-Propaganda, Bombenpläne

Die Daten aus dem Ausland könnten also nun die Beweise liefern, die bislang fehlten. Die Anwälte der Verdächtigen hatten bislang mitunter heftige Kritik an der DSN geübt, weil keine konkreten Anschlagspläne vorliegen würden. 

Dabei wurde auf den Handys der drei Verdächtigen - PULS 24 berichtete - auch bisher schon belastendes Material - darunter IS-Propaganda und Bombenpläne - gefunden. In einer Chatgruppe, die der 14-Jährige gegründet haben soll, sollen sich auch die Verdächtigen aus dem Ausland befunden haben. Jener aus Osteuropa soll in einer Gruppe ausgerichtet haben, er würde sich "gerne in die Luft sprengen" und könne schon "das Paradies fühlen". Für alle Verdächtigen gilt die Unschuldsvermutung.