Pride-Anschlagspläne: Was die Ermittler auf den Handys fanden

Auffällig ist zunächst, dass die Ermittler bislang immer noch keine Beweise für einen möglicherweise geplanten Anschlag auf die Wiener Regenbogenparade gefunden haben dürften. Die Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst wurde ja von einem ausländischen Nachrichtendienst diesbezüglich gewarnt. Die drei Verdächtigen sollen sich in einer IS-Telegramgruppe diesbezüglich geäußert haben.

Das Problem: Die DSN darf die Warnung nicht ans Gericht weitergeben. Ausländische Partnerdienste müssten das genehmigen, was sie in der Regel nicht tun, damit ihre Methoden und Quellen nicht bekannt werden. Jetzt müssen DSN und Staatsanwaltschaft hoffen, entsprechende gerichtsverwertbare Beweise selbst zu finden. Laut einer ersten, schnell durchgeführten Auswertung der sichergestellten Datenträger dürfte das laut PULS 24 Informationen bislang nicht gelungen sein. Laut DSN laufen weiterhin "intensive Ermittlungen". 

Screenshot aus verdächtiger Gruppe

Beim 17-jährigen Verdächtigen konnte bislang überhaupt keine Verbindung zu besagter Telegramgruppe hergestellt werden. Beim 14-jährigen Verdächtigen wurde ein Screenshot aus der Telegramgruppe gefunden. Gespräche über einen möglichen Anschlag oder die Pride finden sich darauf nicht. 15 Mitglieder waren zum Zeitpunkt des gefundenen Screenshots in der Gruppe - ihre Usernamen gehen aber nicht hervor.

Was aber erkennbar ist: Den Mitglieder dürfte eine Nachricht besonders wichtig gewesen sein. "Wie wurde der Islamische Staat siegreich", wurde in der Gruppe angepinnt. In der Gruppe wurden auch Katzen-Videos gepostet.

Sprengstoff-Anleitungen und Ausreise-Dokumente

Obwohl bislang keine Beweise für einen möglicherweise geplanten Anschlag gefunden wurden, zeigt die - noch nicht abgeschlossene Auswertung der Datenträger bereits: Die Verdächtigen dürften allesamt mit dem Islamismus zumindest sympathisieren. 

Bei allen drei Verdächtigen wurden IS-Bilder, Bilder von Enthauptungen und teils auch Bilder, auf denen die Verdächtigen selbst den sogenannten Tauhid-Finger, ein Zeichen, das auch von Dschihadisten benutzt wird, zeigen. 

Besonders besorgniserregend sind die Funde bislang beim 14-Jährigen: Auf seinem Handy wurde laut PULS 24 Informationen ein dreiseitiges Dokument mit einer Bombenbauanleitung, ein sechseitiges Dokument mit einer Anleitung zur Herstellung von TNT und ein vierseitiges Dokument zur Herstellung von Sprengstoffs gefunden. Auch erkundigte er sich in einem Chat bei einem unbekannten Nutzer wie er eine Bombe bauen und wie man diese mit einem Telefon auslösen könne. Er thematisierte auch, wegen einer Sehschwäche nicht richtig zielen zu können.

Außerdem soll er ein 50-seitiges Dokument über die Ausreise in ein Gebiet des sogenannten Islamischen Staats besessen haben und weitere Dokumente mit Titeln wie "44 Ways to support Jihad" oder "The Underground Ak-47 Build Manual". Bei den Hausdurchsuchungen wurden bei den Verdächtigen Messer und Airsoft-Waffen gefunden. Anschlagspläne fanden sich darin aber keine.

Der Staatsschutz observierte die Verdächtigen nach der Warnung aus dem Ausland, in der ja auch von angeblich geplanten Waffenkäufen in Tschechien die Rede gewesen sein soll. Ein Besuch in der tschechischen "Excalibur City" Ende Mai dürfte den Ermittlern bekannt sein. Vom Kauf echter Waffen gehen sie dabei aber scheinbar nicht aus. 

Vom 20-Jährigen liegt ein Bild vor, das er an eine weitere Person verschickte und das eine ablehnende Haltung gegenüber der LGBTIQ-Community suggeriert. Ansonsten wurden keine Inhalte in Bezug auf die Community oder die Regenbogenparade gefunden.

Weiter Kritik am Verfassungsschutz

Gegen die Enthaftung des 17- und des 14-Jährigen hat die Staatsanwaltschaft Rechtsmittel eingelegt. Eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien steht noch aus. Derweil haben sie Auflagen, zu denen auch ein Deradikalisierungsprogramm gehört. Laut dem Anwalt des jüngsten Verdächtigen, Andreas Schweitzer, würde sein Mandant dieses auch wahrnehmen. Er lobt das "engmaschige Netz", das das Gericht bei einer Sozialnetz-Konferenz mit dem Verein Neustart gesponnen habe. 

Kritik übt der Anwalt weiter an der DSN. Es sei ein "Problem", dass angebliche Chats aus der Warnung eines ausländischen Nachrichtendienstes nicht bei Gericht verwertbar seien und die DSN keinen Zugriff auf verschlüsselte Messangerdienste habe. Es sei aber "ein Problem, das nicht auf dem Rücken der Beschuldigten und der Justiz ausgetragen" werden dürfe, so Schweitzer zu PULS 24. Die bei seinem Mandanten gefunden Daten seien problematisch, aber "nicht strafbar", meint er. Die Ermittlungen sind aber noch nicht abgeschlossen: Weitere Auswertungen der Daten und Einvernahmen stehen etwa noch aus.

Die DSN verteidigte ihr Vorgehen am Samstag. Man dürfe zwar sensible Informationen aus dem Ausland nicht ohne Zustimmung an die Staatsanwaltschaft weitergeben, sei aber verpflichtet zu ermitteln und der Staatsanwaltschaft über einen Anfangsverdacht zu berichten. Der Fall zeige, "dass uns als Behörde zentrale, eigene Befugnisse fehlen, um derartige Erkenntnisse selbst ermitteln zu können".

So ermittelt die DSN weiter

Jedenfalls werde im Fall weiter ermittelt: "Einerseits steht noch die Auswertung von umfangreichem Datenmaterial bevor, andererseits sind noch viele Vernehmungen, Befragungen und kooperative Abstimmungen erforderlich." Die bisherigen Ergebnisse zeigten ein "klares Bild der vorhandenen Radikalisierung". Der Fall zeige "eindeutig, dass es für konsequente Ermittlungsarbeit und Gefahrenbewertungen weiterer Optimierungen der für die Sicherheitsbehörden geltenden Rechtslage bedarf".