Trotz Protesten neuer Geheimdienstchef in Israel bestimmt
Netanyahu hatte den bisherigen Shin-Bet-Chef Ronen Bar im März entlassen und dies mit mangelndem Vertrauen in den Geheimdienstchef und dem Versagen von Shin Bet beim Hamas-Überfall am 7. Oktober 2023 begründet. Bar bezeichnete die Entscheidung dagegen als politisch motiviert. Sein Verhältnis zu Netanyahu gilt als angespannt, seitdem der Geheimdienst in einem Untersuchungsbericht zum 7. Oktober 2023 neben dem eigenen Versagen auch Fehler der Regierung benannt hatte. Außerdem ermittelt Shin Bet zu mutmaßlichen Zahlungen aus Katar an einen Netanyahu-Vertrauten.
Die Entscheidung der Regierung zur Entlassung Bars hat in Israel heftige Proteste ausgelöst. Der Oberste Gerichtshof legte diese mit einer einstweiligen Verfügung auf Eis. Das Gericht will sich bis zum 8. April mit mehreren Einsprüchen gegen Bars Entlassung befassen. Daher ist völlig unklar, ob und wann Sharvit die Leitung des Geheimdienstes übernehmen wird.
Oppositionsführer Benny Gantz forderte Netanyahu auf, erst die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs abzuwarten. Mit der Nominierung von Bars Nachfolger noch während des laufenden Verfahrens habe sich Netanyahu dafür entschieden, "seine Kampagne gegen das Justizsystem fortzusetzen und den Staat Israel in eine gefährliche Verfassungskrise zu führen", erklärte der frühere Verteidigungsminister.
Neue Front zwischen Netanyahu und der Justiz
Der Oberste Gerichtshof habe Netanyahu zwar offiziell erlaubt, schon während des laufenden Verfahrens Gespräche mit den Kandidaten für Bars Nachfolge zu führen, sagte ein Rechtsexperte der Nachrichtenagentur AFP. Die endgültige Entscheidung über die Rechtmäßigkeit seiner Entlassung stehe aber noch aus. Mit der Auswahl eines Nachfolgers wolle Netanyahu nun möglicherweise "Fakten schaffen". Es könne sich auch um einen Versuch handeln, "das Gericht zu beeinflussen", sagte der Experte.
Netanyahus Büro verwies am Montag auf die militärische Erfahrung von Vizeadmiral Sharvit. Dieser habe 36 Jahre lang gedient, davon fünf Jahre als Marinekommandant. Neben Bar liegt der israelische Ministerpräsident auch mit Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara über Kreuz und will diese ebenfalls ihres Amtes entheben.
Zusammenfassung
- Benjamin Netanyahu hat Eli Sharvit als neuen Chef des Inlandsgeheimdienstes Shin Bet ernannt, obwohl der Oberste Gerichtshof die Entlassung von Ronen Bar vorübergehend ausgesetzt hat und Proteste anhalten.
- Der Oberste Gerichtshof wird bis zum 8. April über die Einsprüche gegen Bars Entlassung entscheiden, während Oppositionsführer Benny Gantz die Nominierung von Sharvit als Fortsetzung von Netanyahus Kampagne gegen das Justizsystem kritisiert.
- Eli Sharvit, der 36 Jahre Militärdienst, darunter fünf Jahre als Marinekommandant, vorweisen kann, wurde von Netanyahu trotz der Spannungen mit dem Gericht und der Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara ausgewählt.
