Porsche-Tunnel in der Stadt Salzburg: Abgeltung angemessen

Porsche hat für die Nutzung der Flächen einmalig 40.000 Euro bezahlt. Den Vertrag über die Dienstbarkeit hat Ex-Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP) im April 2024 abgeschlossen - und zwar zu einem Zeitpunkt, an dem sein Nachfolger Bernhard Auinger (SPÖ) schon gewählt, aber noch nicht angelobt war. Preuner hatte sein Vorgehen stets als rechtskonform bezeichnet. Tatsächlich muss er bei einer Summe von 40.000 Euro auch keine politischen Gremien mit der Frage befassen.

Nachdem dennoch Kritik aufkam, hat Stadtchef Auinger bei einem von der Stadt ausgewählten gerichtlich beeideten Sachverständigen das (von Porsche bezahlte) Gutachten in Auftrag gegeben. Der Experte errechnete darin, dass für die Dienstbarkeiten für den Tunnel und eine unterirdische Garage 35.304 Euro angemessen wären - also sogar weniger als die bezahlten 40.000 Euro.

"Mir wurde unterstellt, ich hätte aus Gefälligkeit gehandelt", sagte Preuner in einer ersten Reaktion auf das Gutachten. "Ich habe das immer vehement bestritten." Die Beamten im Magistrat hätten gründlich gearbeitet, er sehe sich nun in seinem Vorgehen bestätigt. Auch SPÖ-Stadtchef Auinger betonte am Mittwoch gegenüber der APA, dass in Sachen des Dienstbarkeitsvertrags alles ordnungsgemäß abgelaufen sei und sauber abgewickelt wurde. "Der Vorwurf, dass die 40.000 Euro zu wenig sein könnten, ist vom Tisch. Der Wert ist in Ordnung."

Bürgerliste hält Kritik aufrecht

Für eine der schärfsten Kritikerinnen des Vertrags, der Klubobfrau der grünen Bürgerliste, Ingeborg Haller, ist die Angelegenheit aber noch nicht abgeschlossen. "Was bleibt, ist die berechtigte Frage, ist es wirklich im Sinne der Stadt, jemandem auf Dauer eine Dienstbarkeit einzuräumen, damit er sich einen Privattunnel inklusive Garage bauen kann - und niemand anderer den Tunnel mitbenutzen kann." Ex-Stadtchef Preuner hätte zumindest das Stadtratskollegium oder den Gemeinderat mit der Frage befassen müssen.

Das letzte Wort für das Projekt ist ohnehin noch nicht gesprochen: Für die notwendige Änderung des Flächenwidmungsplans braucht es einen Beschluss im Gemeinderat. Dieser soll voraussichtlich in der Sitzung am 14. Mai fallen. Aus dem Büro von Bürgermeister Auinger hieß es heute dazu, dass man hier einmal auf den Amtsbericht aus der Fachabteilung warte und ob dieser eine Genehmigung oder eben keine Genehmigung des Projekts empfehle.

Das Porsche-Haus am Kapuzinerberg gehörte früher einmal dem 1934 aus Salzburg geflüchteten Schriftsteller Stefan Zweig. Der rund 500 Meter lange Tunnel samt einer Kaverne für zehn bis zwölf Fahrzeuge soll von der Einfahrt der öffentlichen Parkgarage Linzer Gasse abzweigen und bis zur Villa führen. Die Straße, die an der Oberfläche zum Gebäude führt, ist steil und eng und vor allem im Winter schwierig zu befahren.