Neue GIS: Was bisher bekannt ist

Haushaltsabgabe statt gerätegekoppelte GIS-Gebühr, "ORF-Rabatt" und Länderabgabe: Ein konkretes Konzept zur neuen GIS-Gebühr gibt es zwar noch nicht, allerdings sickern immer wieder neue Informationen durch. Was sich durch die Umstellung voraussichtlich ändern wird, zeigt der PULS 24-Überblick.

Neues Finanzierungsmodell

Bisher war die GIS-Gebühr an den Besitz eines Fernsehers oder eines Radios gebunden. Wer also ein Gerät besitzt, das grundsätzlich Rundfunk empfangen kann, wurde zur Kassa gebeten - unabhängig davon, ob die Programme des ORF konsumiert wurden oder nicht. Das online Angebot war bisher von der Regelung ausgeschlossen.

Dieses Konzept soll nun einer verpflichtenden Haushaltsabgabe weichen. Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) wollte in einem der APA vorliegendem Statement zwar noch nicht von einer Einigung sprechen, "weil Verhandlungen mit dem Koalitionspartner noch nicht begonnen haben". Doch könne sie sich vor dem Hintergrund eines harten Sparkurses des ORF "einen ORF-Beitrag pro Haushalt vorstellen".

Das bisherige Modell läuft mit Ende 2023 aus. Veranlasst wurde diese Änderung durch den Verfassungsgerichtshof. Dieser verlangt die Schließung der Streaming-Lücke, weil sie gleichheitswidrig sei.

Raab kündigt "ORF-Rabatt" an

Mit dem von Medienministerin Raab angekündigte "ORF-Rabatt" ist gemeint, dass die Haushaltsabgabe im Vergleich zur jetzigen GIS-Gebühr günstiger ausfallen soll. Dabei dürfte sich der Betrag um 15 bis 20 Prozent verringern, wie unter anderem "Der Standard" berichtet. 18,59 Euro gehen derzeit aus der GIS an den ORF, in Zukunft könnten es rund 16,59 Euro sein. Darauf direkt angesprochen wollte ORF-Generaldirektor Roland Weißmann im ORF-Magazin "Report" keine Zahlen nennen.

Die Höhe der Beträge werden laut Weißmann allerdings auch weiterhin vom ORF-Stiftungsrat festgelegt. Dass der Gesetzgeber bei der Umstellung auf die Haushaltsabgabe den Betrag fixieren werden, sei laut dem Generaldirektor eine "Ausnahme".

Für einkommensschwache Haushalte dürfte sich nach derzeitigem Stand nichts ändern, sie werden weiterhin von der GIS befreit sein, wie "Der Standard" berichtet. Auch die Grüne Mediensprecherin Eva Blimlinger spricht gegenüber der APA davon, dass " jene, die geringe Haushaltseinkommen haben, befreit" sein werden.

Umstellung ohne Länderabgabe

Derzeit wird die sogenannte Landesabgabe auf das für den ORF bestimmte Programmentgelt in Höhe von 18,59 Euro aufgeschlagen. Je nach Bundesland fällt sie unterschiedlich hoch aus und fließt unterschiedlichen Zwecken zu. In Oberösterreich und Vorarlberg gibt es keine Länderabgabe. Am höchsten fällt sie mit 6,20 Euro in der Steiermark aus. Dahinter folgt das Burgenland mit 6 Euro und Wien und Niederösterreich mit 5,80 Euro. Insgesamt summiert sich die Länderabgabe auf rund 150 Millionen Euro. Abseits dieser sind im Rahmen der GIS derzeit auch noch ein Kunstförderbeitrag und Umsatzsteuer zu entrichten, wodurch die GIS in Summe je nach Bundesland zwischen 28,65 Euro (Steiermark) und 22,45 Euro (Vorarlberg, Oberösterreich) ausmacht.

Diese Abgabe könnte bei der neuen GIS wegfallen. Sie soll laut "Kronen Zeitung" künftig vom Finanzministerium übernommen und aus dem Bundesbudget gestemmt werden. Aus dem Finanzministerium verweist man auf APA-Anfrage auf laufende Verhandlungen der Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) mit dem Koalitionspartner. "Aktuell" gebe es aber "keine Pläne, die Bundes- oder Landesabgabe budgetär zu übernehmen".

Schluss mit GIS-Kontrollbesuchen

Wegfallen werden auch die Kontrollbesuche von GIS-Mitarbeitern. Weißmann kündigte bereits eine "deutliche Redimensionierung" und damit Verkleinerung der ORF-Gebührentochter an, was Kosten spart, aber wohl auch vielen der über 300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern den Job kosten könnte. Kolportiert wird derzeit, dass die Haushaltsabgabe jeden Monat per Zahlschein eingefordert wird. Ein Bestätigung dazu, gibt es allerdings noch nicht.

Abgabe betrifft mehr Haushalte

Mit einer Haushaltsabgabe werden "bis zu 700.000 Haushalte" mehr als derzeit Geld für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk entrichten müssen, erklärt Weißmann bei "Report". Zuvor sprach er vor den Publikumsrätinnen und -räten davon, dass man mit ca. 300.000 zusätzlichen zahlungspflichtigen Haushalten rechne. Das bedeute aber nicht automatisch mehr Geld für den ORF, weil einerseits Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) angekündigt hat, dass die Abgabe billiger ausfallen solle als die gegenwärtige GIS-Gebühr und andererseits der ORF nicht mehr Geld erhält, als er für die Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags benötigt, was auch von der Medienbehörde KommAustria überprüft wird. Übersteigen die lukrierten Mittel diesen, kommen sie auf ein "Sperrkonto".