Kleingarten-Affäre: Beeinflusste Nevrivy die Umwidmung?

SPÖ-Funktionäre sollen Kleingärten in Wien gekauft haben, diese stiegen dann stark im Wert. Möglich war das durch Umwidmungen, dafür soll, so die Recherche des "Falters", sich auch der Donaustädter-Bezirksvorsteher, Ernst Nevrivy, stark gemacht haben. Rechtlich soll es dabei laut SPÖ keine Verstöße gegeben haben, ein Rechtsexperte, Andres Kletečka, sieht sehr wohl, dass es hier zu Ermittlungen kommen könnte. Mögliche Tatbestände könnten Untreue, Bestechung und Anfütterung sein. 

Eigentlich gehörte das gesamte Areal vor Jahrzehnten noch einer Privatperson, so "Falter"-Journalistin Soraya Pechtl. Die Parzellen seien dann recht günstig vermietet worden, bauen hätte man darauf eigentlich nicht dürfen. Es wurde trotzdem gebaut, dann gab es Umwidmungen. Der Verband der Kleingärtner habe das Grundstück dann 2011 gekauft.

Politisch unter Druck kommt nun Ernst Nevrivy, der Bezirksvorsteher der Wiener Donaustadt. Er hat sich 2020 ein Grundstück in der Kleingartensiedlung gekauft, und somit von der anschließenden Umwidmung 2021 profitiert. Der Grund des Bezirksvorstehers war dann doppelt so viel wert, so die Journalistin.

Einflussnahme in Umwidmung?

Offen sei, ob Nevrivy selbst Einfluss in die Umwidmungspläne genommen habe - laut Pechtl gibt es dafür einige Anhaltspunkte. 

So habe es 2018 bereits ein Treffen zwischen Nevrivy und dem Obmann des Kleingarten-Vereins gegeben. In einer Sitzung 2020 sei dann auch die Rede davon gewesen, dass Nevrivy die geplante Umwidmung bereits zugesagt habe. Das wisse man aus den Sitzungsprotokollen des Kleingartenvereins, aber zu diesem Zeitpunkt war die Umwidmung noch nicht offiziell beschlossen.

Nevrivy sagt, dass er keinen Einfluss genommen hat. Man müsse sich nun anschauen, ob der Verein oder der Bezirksvorsteher profitiert hatten, so Pechtl. Denn eigentlich habe der Kleingartenverein "ein schlechtes Geschäft" mit dem Verkauf des Grundstücks gemacht, da es ein Jahr später doppelt so viel wert war.