Gewalt gegen Frauen
Holzleitner will Fußfessel für Gefährder
In dem am Mittwoch präsentierten "Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen" sieht Frauenministerin Eva Maria Holzleitner (SPÖ) einen "Startschuss". Nun soll der Arbeitsprozess in Kooperation mit Organisationen, Experten sowie den Ministerien beginnen, sagt sie im Gespräch mit PULS 24 am Freitag.
Die Ministerien verpflichten sich durch den Aktionsplan, im Gewaltschutz aktiv zu werden. Zur Kritik, der Plan sei zu wenig spezifisch, sagt sie: "Es geht jetzt darum, dass wir schauen, welche Lücken noch bestehen". Danach werde man Maßnahmen setzen.
Details bleiben offen
Sie spüre von allen Ministerien, dass sie aktiv werden wollen. So werde etwa Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) den "Dick Pic"-Paragrafen (Genitalbilder) in Begutachtung schicken. Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS) wolle präventive Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen in Schulen umsetzen, so Holzleitner.
Genaueres könne sie dazu nicht sagen. Eine Deadline gebe es ebenso nicht. Fakt sei, dass man Maßnahmen "ganz schnell" auf den Weg bringen will. Nun starten einmal die Arbeitsgruppen.
Holzleitner will "Lückenschluss" bei Fußfesseln
Konkreter wird sie dann bei der Frage nach Fußfesseln für mutmaßliche Gefährder. Bislang werden Gefährdern, die etwa potenziell gewalttätig gegenüber ihren Partnerinnen werden können, ein Annäherungs- und Betretungsverbot ausgesprochen. So wirklich kontrolliert werden kann das aber nicht. Erst, wenn ein mutmaßlicher Gefährder das Verbot verletzt, können Betroffene die Polizei kontaktieren.
Holzleitner spricht sich daher für eine elektronische Fußfessel aus, wie sie in anderen EU-Ländern bereits zur Anwendung kommen. Auch im Regierungsprogramm wurde die Maßnahme bereits festgehalten. Darin steht: "Fußfesseln für Hochrisiko-Gewalttäter mit einstweiliger Verfügung infolge des Betretungsverbots".
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Wichtig sei, dass Fußfesseln nicht die Untersuchungshaft ersetzen, so Holzleitner. Aber man wolle sich bei anderen EU-Ländern erkundigen, ein "Lückenschluss ist das Ziel", Holzleitner. Sie schließe nicht aus, dass Österreich hier ähnliche Möglichkeiten einsetzen wird.
Sparen bei Einrichtungen für Frauen?
Wie auch andere Ministerien, muss die Frauenministerin ob des Budgetlochs auch in ihrem Ressort sparen. Das "Frauenbudget" sei in den letzten Jahren immer angestiegen, wird das so bleiben? Holzleitner wolle sich dem Sparzwang anschließen, jedoch sei das Budget für das Frauenministerium immer noch kleiner, als von anderen Ressorts.
Sie werden schauen, dass das Ressort den Einsparungsbedarf auch erfüllen kann, gleichzeitig werde sie Einrichtungen "gut unterstützen".
Video: Gewalt an Frauen im eigenen Zuhause nimmt zu
Zusammenfassung
- Am Dienstag präsentierte Frauenministerin Holzleitner (SPÖ) den "Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen".
- Über den Inhalt und die Details herrscht weitgehend Unklarheit. Auch im Gespräch mit PULS 24 verrät sie keine Maßnahmen.
- Beim Thema Fußfessel für potenzielle Gewalttäter, verschärft sich ihr Ton.
- Andere Länder haben dies schon umgesetzt, sie wolle hier einen "Lückenschluss" in Österreich.
