Die Dreierkoalition plant in ihrem Regierungsprogramm ein Kopftuchverbot für Mädchen bis 14 Jahren. Angedacht sei dafür ein Stufenmodell, wie die Familien- und Integrationsministerin Claudia Plakolm (ÖVP) verriet. Zudem scheint sie, angesichts der Radikalisierungs-Gefahr auf TikTok, von einem Verbot der App nicht abgeneigt zu sein.
Kanzler Christian Stocker (ÖVP) ist trotz der drohenden schlechteren Wirtschaftszahlen weiterhin gegen ein EU-Defizitverfahren. "Das gilt auch weiterhin", sagte er am Freitag vor Journalisten.
Mehrere Mitglieder der Regierung werden am 2. April wie vorgesehen noch einmal angelobt. Notwendig ist das aufgrund von Kompetenzverschiebungen in den Ministerien.
Nur ein knappes Jahr war die Minderheitsregierung um Ministerpräsident Luís Montenegro im Amt. Seit Wochen machte ihm ein angeblicher Interessenskonflikt zwischen privaten und politischen Angelegenheiten Druck. Am Dienstag besiegelt eine Misstrauensabstimmung das Aus der konservativen Montenegro-Regierung.
Die frisch im Amt befindliche Bundesregierung hält kommenden Dienstag ihre erste Arbeitsklausur ab. Die Regierungsmitglieder von ÖVP, SPÖ und NEOS werden im Bundeskanzleramt zusammenkommen und einen Arbeitsplan für die kommenden Wochen erarbeiten, teilte das Kanzleramt am Mittwoch mit.
Die neue Regierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS hat sich am Freitag erstmals im Nationalrat präsentiert. Herbert Kickl hat den Traum von seiner "Volkskanzlerschaft" dennoch nicht aufgegeben. Spätestens bei der Rede von Vizekanzler Andreas Babler setzten Zwischenrufe von FPÖ-Abgeordneten ein. Bundeskanzler Stocker musste ärztlich behandelt werden.
Wenige Wochen vor der Wien-Wahl am 27. April sind am Freitag im Gemeinderat zwei neue Regierungsmitglieder angelobt worden. Stadträtin für Bildung und Integration ist nunmehr Bettina Emmerling (NEOS), der bisherige Finanzdirektor Christoph Maschek übernahm das Amt des Finanzstadtrats. Die Rochaden waren notwendig geworden, weil die bisherigen Ressortchefs Christoph Wiederkehr (NEOS) und Peter Hanke (SPÖ) in den Bund gewechselt sind.
Nach heftiger Kritik kommt die geplante Energie-Sondersteuer nun doch nicht. Stattdessen sollen die Gewinne der Energiewirtschaft stärker abgeschöpft werden.
Die neue Regierung stellt sich im Nationalrat vor und es geht hitzig zu. Die FPÖ findet kein gutes Wort für die Dreierkoalition. Nach der Rede der blauen Abgeordneten Dagmar Belakowitsch meldeten sich gleich zwei Abgeordnete für Berichtigungen.
Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) begrüßt die Vorschläge der EU-Kommission, mehr Geld für die Verteidigungsfähigkeit Europas zu mobilisieren. In einem Gespräch mit der APA in Brüssel anlässlich ihrer ersten Auslandsreise in ihrem Amt bekräftigte sie am Donnerstag auch das Bekenntnis zur Neutralität der neuen Bundesregierung. Europa müsse selbstbewusst und einig auftreten, forderte sie. Die Sicherheit der Ukraine und Europas könne nicht ohne diese verhandelt werden.
Neo-Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS) will das Quereinsteiger-Programm "Klasse Job" für Lehrer auf Volksschulen ausweiten. Ein Pilotprojekt startet mit Herbst, es wurde von Wiederkehr noch in seiner früheren Funktion als Wiener Bildungsstadtrat initiiert. "Darauf aufbauend soll dann der allgemeine Quereinstieg mit spezifischen Anforderungen in der Volksschule ermöglicht werden", kündigte der Minister im Gespräch mit der APA an.
Österreich hat nach monatelangem Hin und Her eine neue Regierung. Die "Zuckerl"-Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS startet jedoch ohne Vorschusslorbeeren der Wähler:innen in die Regierungszeit. Das ergab die "Aktuell" Frage der Woche.
