Besorgt über einen möglichen FPÖ-Kanzler Herbert Kickl und die Entwicklung in der EU zeigen sich ehemalige Europapolitikerinnen. "Ich mache mir große Sorgen", sagte die Ex-Europastaatssekretärin und Chefverhandlerin des EU-Beitritts, Brigitte Ederer (SPÖ), Montagabend bei einer Diskussion in Wien. Eine Weiterentwicklung der EU sei nicht zu schaffen, "solange wir diese Bremsklötze haben", sagte die frühere EuGH-Richterin, EU-Abgeordnete und Justizministerin Maria Berger (SPÖ).
Unter den geplanten Einsparungen der kommenden FPÖ-ÖVP-Koalition fand sich auch ein Entlastungspaket für Lehrkräfte durch zusätzliches Verwaltungspersonal. 50 Millionen sollten dadurch eingespart werden. Diese Maßnahme soll nun doch kommen, wie das Bildungsministerium am Montag bekanntgab.
Der polnische EU-Ratsvorsitz blickt "eher optimistisch" auf die künftige österreichische Regierung. Interimskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) habe bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel gesagt, dass man sich "keine Sorgen über die neue Regierung machen" solle, sagte der polnische Geschäftsträger in Wien, Zenon Kosiniak-Kamysz, am Montag vor Journalisten. "Ich hoffe, es wird so bleiben." Oberste Priorität des Ratsvorsitzes sei es, die Verteidigungsfähigkeit der EU zu stärken.
Nachdem man sich beim Budget einig geworden ist, gehen nun auch die blau-türkisen Verhandlungen in den weiteren Themenbereichen los. Was in den kommenden Tagen auf dem Programm steht.
Die Möglichkeit einer blau-schwarzen Bundesregierung unter einem Kanzler Herbert Kickl (FPÖ) sorgt bei vielen für Sorge. Besonders die LGBTIQ+-Community sah sich in der Vergangenheit immer wieder verbalen Attacken der Freiheitlichen ausgesetzt. Ohne Verfassungsbruch zu begehen, seien rechtliche Einschränkungen der Community aber kaum möglich, erklärt der Jurist Helmut Graupner im Gespräch mit der APA.
Das geplante Sparpaket, mit dem die Koalitionsverhandler von FPÖ und ÖVP ein Defizitverfahren der EU vermeiden wollen, hat nun auch die Lehrergewerkschaft auf den Plan gerufen. Von den 6,4 Milliarden Einsparungen sollen 1,1 aus den Ministerien kommen. Im Bildungsressort wird deshalb ein Projekt gestoppt, das die Pflichtschulen durch ein mittleres Management entlasten sollte. Das soll 50 Mio. Euro bringen. In der Gewerkschaft zeigt man sich "irritiert".
Wer ist die Industriellenvereinigung, die Koalitionsgespräche gesprengt haben und blau-türkise Sparpläne mitverantworten soll? Wer ist ihr Präsident, Georg Knill? Wen vertritt sie? Wie viel Einfluss hat sie und vor allem: Wie wird dieser legitimiert? PULS 24 hat sich umgehört.
Pensionistenvertreter kritisieren kolportierte Pläne der blau-schwarzen Koalitionsverhandler zur Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionisten. "Das lassen wir uns sicher nicht gefallen", meinte der Präsident des SPÖ-nahen Pensionistenverband Peter Kostelka am Freitag und kündigte "erbitterten Widerstand" an. Wie Finanzminister Gunter Mayr (ÖVP) in der "ZiB2" einräumte, ist die Maßnahme noch nicht fix.
Die blau-schwarzen Sparpläne werden nach Ansicht von Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) keine gröberen Einschnitte für Land- und Forstwirte zur Folge haben, kommt es zur Regierungsbildung von FPÖ und ÖVP. Angedacht sind zwar Einsparungen von 10 Mio. Euro beim Waldfonds sowie 55 Mio. Euro durch die Auflösung von Rücklagen aus der ländlichen Entwicklung. Dadurch werde es aber "zu keinen spürbaren Kürzungen für die Landwirte kommen", sagte Totschnig am Freitag.