Nationalrat
"Lügen rotzfrech": Berichtigungen nach Belakowitsch-Rede
Im Nationalrat geht es am Freitag hitzig zu (hier geht's zum Livestream). Nach FPÖ-Chef Herbert Kickl übte auch die Abgeordnete Dagmar Belakowitsch heftige Kritik an der neuen Dreierkoalition.
Sie warf der Regierung rotzfreche Lügen vor. Nach ihrer Rede meldeten sich allerdings zwei andere Abgeordnete für Berichtigungen.
Denn Belakowitsch kritisierte den neuen Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP), dass dieser ja auch für Arbeit zuständig sei, aber in seiner Regierungserklärung "kein Wort" über den Arbeitsmarkt verloren hätte.
Schumann ist für Arbeit zuständig
Die SPÖ-Abgeordnete Julia Herr korrigierte die FPÖ-Politikerin: Die Dreierkoalition wird die Arbeit wieder aus dem Arbeits- und Wirtschaftsministerium, das Martin Kocher leitete, herausnehmen. Für Arbeit werde künftig Korinna Schumann (SPÖ) zuständig sein. Sie wird Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz.
Wie Herr allerdings richtig anmerkte, wird das Bundesministeriengesetz am Freitag erst nach der Regierungsvorstellung im Nationalrat beschlossen. Rein Formal war zur Stunde von Belakowitschs Rede also tatsächlich noch Hattmansdorfer zuständig.
Rotzfreche Lügen sah wiederum Belakowitsch bei ÖVP-Klubobmann August Wöginger. "Herr Wöginger stellt sich hier wirklich heraus und lügt rotzfrech", unterstellte sie. Es ging um die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionist:innen. Diese Erhöhung sei während der Koalitionsverhandlungen von FPÖ und ÖVP nicht nach Brüssel gemeldet worden, behauptete Belakowitsch.
Wöginger meldete sich zur Berichtigung: Er hielt ein Dokument in die Luft: "Da steht ganz klar. Anpassung von KV-Beiträgen für Pensionisten ab dem 1. Mai. 267 Millionen Euro. Und genau das ist nach Brüssel geschickt worden, mit der Unterschrift von Herbert Kickl." "Das ist unfassbar", zeigte sich Wöginger aufgebracht.
Der SPÖ-Abgeordnete Josef Muchitsch meinte im Anschluss, dass Belakowitsch und Wöginger wohl nicht mehr auf einen Kaffee gehen werden, um Unterlagen auszutauschen. Er fände das aber gut, denn es würde offenbar nicht jeder in den Parteien wissen, "welche Unterlagen da produziert wurden".
Hitzige Debatte: Angespannte Lage im Parlament
PULS 24 Reporter Paul Batruel live aus dem Parlament.
Zusammenfassung
- Die neue Regierung stellt sich im Nationalrat vor und es geht hitzig zu. Die FPÖ findet kein gutes Wort für die Dreierkoalition.
- Nach der Rede der blauen Abgeordneten Dagmar Belakowitsch meldeten sich gleich zwei Abgeordnete für Berichtigungen.
- Denn Belakowitsch kritisierte den neuen Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP), dass dieser ja auch für Arbeit zuständig sei, aber in seiner Regierungserklärung "kein Wort" über den Arbeitsmarkt verloren hätte.
- Die SPÖ-Abgeordnete Julia Herr korrigierte die FPÖ-Politikerin: Die Dreierkoalition wird die Arbeit wieder aus dem Arbeits- und Wirtschaftsministerium herausnehmen. Für Arbeit werde künftig Korinna Schumann (SPÖ) zuständig sein.
- Rotzfreche Lügen sah wiederum Belakowitsch bei ÖVP-Klubobmann August Wöginger. "Herr Wöginger stellt sich hier wirklich heraus und lügt rotzfrech", unterstellte sie. Wöhinger wollte das nicht so stehen lassen.
