Nach heftiger Kritik
Energie-Sondersteuer kommt doch nicht
Der Vorstoß des SPÖ-Finanzminsters Markus Marterbauer für einen "Energiewirtschaftstransformationsbeitrag", also eine Sondersteuer für Stromerzeuger, ist nun vom Tisch.
Wie die "Presse" berichtete, soll das Finanzministerium einen Gesetzesentwurf für eine solche Sondersteuer am späten Dienstagabend an die übrigen Regierungsmitglieder geschickt haben. Der Entwurf sehe vor, dass die Erzeuger für jede produzierte Megawattstunde an grünem Strom drei Euro an den Staat zahlen. Für jede Megawattstunde aus Gaskraftwerken sollen vier Euro fällig sein, berichtete die "Presse", der der Gesetzesentwurf vorliegt.
Nach Bekanntwerden des Vorschlags kam jedoch massive Kritik aus der Branche.
Gewinnabschöpfung statt Sondersteuer
"Ersten Branchenschätzungen zufolge könnte diese neue Steuer auf Strom die bereits bestehenden finanziellen Belastungen für die Erzeuger in Österreich verdoppeln", warnte zum Beispiel die Interessenvertretung Österreichs Energie. Bereits am Donnerstag ruderte Marterbauer zurück.
Am Freitag steht nun fest: Im ersten Maßnahmenpaket zur Budgetsanierung von ÖVP, SPÖ und NEOS findet sich der Energiewirtschaftstransformationsbeitrag nicht. Auch das Finanzministerium betonte gegenüber dem "Standard", dass die Maßnahme nicht mehr kommen werde.
Um das Budget zu sanieren, will die Bundesregierung 200 Millionen Euro aus der Energiewirtschaft in den Staatshaushalt fließen lassen. Um dieses Ziel zu erreichen, will man nun an der Gewinnabschöpfung drehen. Statt des Energiewirtschaftstransformationsbeitrages sollen also Energiekrisenbeiträge, die bereits die türkis-grüne Regierung eingeführt hat, erhöht werden.
Nationalrat: Regierungserklärungen der Parteispitzen
Zusammenfassung
- Der SPÖ-Vorstoß, den "Energiewirtschaftstransformationsbeitrag", also eine Sondersteuer für Stromerzeuger, einzuführen, ist nun vom Tisch.
- Stattdessen sollen die Gewinne der Energiewirtschaft stärker abgeschöpft werden.
