Staatssekretär Pröll glaubt an Bestand der Koalition

Eine wesentliche Aufgabe für den Zusammenhalt in der Koalition komme den Regierungskoordinatoren zu, so Pröll. Für die SPÖ ist das Staatssekretärin Michaela Schmidt, für die NEOS Armin Hübner. "Aus meiner Sicht ist das der Maschinenraum der Regierung, dort entscheidet sich, ob die Regierungsarbeit auch funktioniert, ob wir die Maßnahmen auf den Boden bringen, weil wir wöchentlich einfach die Maßnahmen für die Menschen auch verhandeln, die dann im Ministerrat beschlossen werden."

Natürlich sei die Koordination zwischen drei Parteien viel aufwendiger als in den Zweier-Koalitionen davor, betont Pröll. "Aber das Positive ist, dass wir so quasi das Motto haben, Leben und Leben lassen. Das heißt, dass jede Partei ihre Schwerpunkte auch setzen kann und es keine Minimalkompromisse sind. Das finde ich sehr, sehr positiv." Die Kommunikation mit Schmidt und Hübner laufe "auf einer menschlichen Ebene sehr, sehr gut", so der ÖVP-Regierungskoordinator.

Die Arbeit der Regierungskoordination sei ein "durchgehendes Besprechen und Abklopfen von inhaltlichen Themen", erklärt Pröll. "Das heißt, man verhandelt eigentlich wöchentlich immer am Dienstag am Abend bis spät in die Nacht hinein die Themen, die dann am nächsten Tag im Ministerrat auch besprochen und dann einstimmig beschlossen werden." Es sei dabei klar, dass jeder seine Standpunkte habe. "Die werden auch ausgetauscht. Es sind inhaltlich harte, aber immer wertschätzende Besprechungen."

Sparen durch Digitalisierung

Potenzielle Streitpunkte haben sich in der Regierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS zwar noch nicht aufgetan, eine große Aufgabe wird jedoch die Sanierung des Budgets sein. Als Staatssekretär für den öffentlichen Dienst steht Pröll daher vor schwierigen Gehaltsverhandlungen im Herbst. Den Beamtinnen und Beamten wurde ein Abschluss über der Inflationsrate in Aussicht gestellt. "Es wäre unseriös, zum jetzigen Zeitpunkt schon konkrete Ansagen zu machen. Gesetzlich ist für 2026 eine Gehaltsanpassung in der Höhe der Jahresinflation plus 0,3 % vorgesehen. Allfällige Gehaltsverhandlungen finden traditionell im Herbst statt", meint der Staatssekretär nur dazu.

Sparpotenzial in der Verwaltung sieht Pröll bei der Digitalisierung, für die er ebenso zuständig ist. "Die Babyboomer-Generation geht jetzt in Pension. Das heißt, wir werden nicht alles mit Nachbesetzungen lösen können, weil wir gar nicht so viel Personal zur Verfügung haben. Und genau hier kommt aus meiner Sicht die KI zum Einsatz." Dabei setzt der Staatssekretär weiterhin etwa auf die E-Government-Plattform ID Austria. Ziel sei es, bis 2030 neun Millionen User zu haben. Derzeit stehe man bei 3,8 Millionen.

"Nationale Strategie gegen Antisemitismus 2.0"

Noch ein weiteres Aufgabengebiet befindet sich in Prölls Portefeuille: der Kampf gegen den Antisemitismus. Auch hier steht er vor einer großen Aufgabe, betrachtet man die jüngste Studie des Parlaments. Der Staatssekretär verweist dabei auf die nationale Strategie gegen Antisemitismus. 38 von 41 Maßnahmen seien umgesetzt worden. Darauf wolle man nun aufbauen - mit einer nationalen "Strategie gegen Antisemitismus 2.0", die einen Schwerpunkt auf Digitalisierung legen soll. Besonders im digitalen Raum werde "extrem viel Antisemitismus hereingespült".

Das vom Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) Wien, Oskar Deutsch, geforderte Holocaust-Zentrum befindet sich im Regierungsprogramm, in einem ersten Schritt ist eine Machbarkeitsstudie geplant. Diese soll laut Pröll in Gesprächen mit den Koalitionspartnern relativ rasch koordiniert werden. Einen konkreten Zeitplan dazu gibt es zwar noch nicht. "Wenn ich mir etwas wünschen dürfte, dann, dass wir das noch im Sommer zustande bringen", sagte der Staatssekretär.

"Ich bin eine eigene Person"

Prölls flotter Aufstieg in der Partei - vom Mitarbeiter der ÖVP über das Kabinett von Sebastian Kurz - sei keiner Strategie gefolgt, betont er. "Es ist richtig, dass es schnell gegangen ist", sagt er, aber: "Ich habe keinen Schritt tatsächlich geplant. Das ist einfach passiert." Zwischen ihm und ÖVP-Chef Christian Stocker sei "ein sehr, sehr enges Vertrauensverhältnis entstanden", schließlich war Pröll dessen Kurzzeit-Generalsekretär. Man habe einander täglich ausgetauscht, "wir haben uns immer ehrlich die Meinung gesagt".

Dass der Staatssekretär einer Familie aus Spitzenpolitikern entstammt - sein Vater ist der ehemalige ÖVP-Chef und Vizekanzler Josef Pröll, sein Großonkel der einstige niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll - sieht der Staatssekretär als zweischneidiges Schwert. "Ja, wir sind eine politische Familie, aber ich bin eine eigene Person mit meinem eigenen Gedanken", betont er. "Aber natürlich holt man sich auch Tipps vom Papa, das ist ja vollkommen klar."