Neue Stadträte im Wiener Gemeinderat angelobt

Wiederkehr bekleidet in der Dreierkoalition das Amt des Bildungsministers, Hanke übernahm die Leitung des Infrastrukturministeriums. Die Nachbesetzungen in Wien sind heute formal besiegelt worden. Bettina Emmerling war bisher Klubchefin der pinken Rathausfraktion. Sie folgt Wiederkehr nicht nur als Stadträtin, sondern übernahm auch das Amt der Vizebürgermeisterin. Bei der SPÖ setzt man ausdrücklich auf eine Interimslösung. Der neue Finanz- und Wirtschaftsstadtrat Christoph Maschek soll nur bis zur Wahl in der Funktion bleiben. Die Wahl bzw. Angelobung der Regierungsmitglieder erfolgte im Rahmen einer eigens einberufenen Sitzung des Gemeinderats. In dieser wurden auf die sonst übliche Fragestunde sowie auf die Aktuelle Stunde verzichtet.

Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) wünschte den beiden Neuzugängen in der Regierungsriege nach erfolgter Kür alles Gute. "Ich freue mich auf eine effiziente und durchaus freundschaftliche Zusammenarbeit." Es sei nicht leicht gewesen, wenige Wochen vor der Wahl eine solche Änderung vorzunehmen, betonte er. Zugleich hob er jedoch auch hervor, dass er nun auch auf eine engere Achse zum Bund hoffe. Dorthin seien zwei sehr kompetente Mitglieder der Stadtregierung gewechselt.

Ludwig bekräftigte, dass der neue SPÖ-Stadtrat nur für eine Übergangsphase im Amt ist. "Es ist eine befristete Lösung." Man habe sich entschlossen, eine Person mit besonderem Fachwissen heranzuziehen. Darum habe man sich für Maschek entschieden. "Damit meine ich nicht das von mir geschätzte Duo Hörmanseder und Stachl aus Willkommen Österreich", präzisierte der Bürgermeister. Wer nach der Wahl bzw. nach der Bildung einer neuen Stadtregierung Finanzstadtrat werden könnte, ist noch offen. Das bestätigte Ludwig auf APA-Anfrage. Sein Ziel sei es jedenfalls, noch vor dem Sommer eine neue Regierung bilden zu können.

Die neue NEOS-Stadträtin Emmerling versicherte: "Ich gehe mit großer Demut und Dankbarkeit an diese Aufgabe heran. Das ist natürlich ein großer Tag für mich." Auch sie werde Bildung in den Mittelpunkt stellen, versprach sie. Denn Bildung sei Grundlage für alles andere, sie sei ein großes Kapital. Emmerling verhehlte dabei nicht, dass die Herausforderungen in dem Bereich "riesengroß" seien. "Es geht nicht an unseren Schulen vorbei, wenn die Welt turbulenter wird", gab sie zu bedenken. Wien müsse etwa die Hauptlast tragen beim Familiennachzug. Auch sei es in den Schulen zu spüren, wenn "die Feinde unserer liberalen Demokratie über Soziale Medien rekrutieren". Sie sei aber jedenfalls froh, dass sich die Bundesregierung nun auf eine faire Mittelverteilung geeinigt habe.

Budgetkonsolidierung soll nicht warten

Der neue Finanzstadtrat Christoph Maschek beteuerte, dass es sein Ziel sei, dass die Geschäfte in geordneten und geregelten Bahnen weiterlaufen. "Sie können sich darauf verlassen, dass die Finanzen der Stadt bei mir in guten Händen sind." Er werde die Aufgabe mit bestem Wissen und Gewissen erfüllen. Zugleich stellte Maschek klar: "Ich werde mich nicht zu parteipolitischen Fragestellungen äußern." Es sei ihm eine große Ehre mit dem Amt betraut worden zu sein, er freue sich aber auch schon wieder auf seine Rückkehr in seine alte Funktion.

Gegenüber der APA bekräftigte Maschek, dass er die von seinem Vorgänger angestrebten Gespräche mit den Ressorts zur Budgetkonsolidierung nicht auf Eis legen wird. "Wir sind jetzt am Anfang eines Prozesses." Den werde er einleiten und auf den Weg bringen. Zuletzt war von der Stadt eingeräumt worden, dass das Defizit für 2025 deutlich höher ausfallen könnte als veranschlagt. Maschek zeigte sich jedoch zuversichtlich, hier gegensteuern zu können. "Wir haben im Rechnungsabschluss 2024 bereits bewiesen, dass wir fast 500 Mio. Euro eingespart haben. Das heißt wir werden auch im Jahr 2025 entsprechende Schritte setzen können."

Opposition sieht Vorgehen kritisch

FPÖ-Chef Dominik Nepp zeigte sich vom heutigen Geschehen wenig beeindruckt, wie er in seiner Rede ausführte: "Die Personalrochaden unterstützen wir nicht." Das gelte auch für die neue Bundesregierung. Die Ampelkoalition bringe nichts Gutes für Wien und nichts Gutes für Österreich, beklagte er. So seien neue Steuern angekündigt. Der "erste Hammer der Belastung" schwebe schon über den Köpfen. Zugleich fehle Geld, unter anderem im Bereich des Bildungssystems.

Grünen-Chefin Judith Pühringer schloss sich den guten Wünschen für die neuen Regierungsmitglieder im Bund und in Wien an. Aber auch von ihr kam Kritik an den neuen Plänen der Bundesregierung. Das Aussetzen der Familienzusammenführung löse etwa kein einziges Integrationsproblem und sei nur "plumper Populismus", ärgerte sie sich. Die Bundesregierung sei auch auf einem Auge komplett blind, nämlich beim Klimaschutz. "Es heißt nun Bagger statt Natur." Sie beklagte etwa das Streichen des Klimabonus und die Pläne für den Bau des Lobautunnels.

ÖVP-Gemeinderat Manfred Juraczka teilte die Einschätzung, dass Änderungen in der Stadtregierung vor einer Wahl zu einer nicht einfachen Situation führen. Verantwortlich dafür sei jedoch Bürgermeister Ludwig. Dieser habe den Wahltermin nur aufgrund parteipolitischen Kriterien vorverlegt. Froh zeigte er sich - anders als seine grüne Vorrednerin - darüber, dass der neue Verkehrsminister die Notwendigkeit einer Umfahrung sehe. Den neuen Finanzstadtrat wies er darauf hin, dass es Probleme gebe, die nicht aufgeschoben werden dürften. Große Sorgen bereite unter anderem der Arbeitsmarkt, hielt der VP-Politiker fest.