APA/TOBIAS STEINMAURER
Erste Budgetbeschlüsse
Live: Nationalrat-Sondersitzung mit Regierungserklärung
Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hält seine erste Regierungserklärung, auch Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) kommen vor der Debatte über das Regierungsprogramm zu Wort.
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Damit die neue Regierung ihre Arbeit voll aufnehmen kann, wird das Bundesministeriengesetz geändert, um die neue Ressortverteilung zu fixieren.
Beschlossen wird auch ein gesetzliches Budgetprovisorium, um die Liquidität bis zum Beschluss des geplanten Doppelbudgets sicherzustellen. Da die Zeit beim Budgetloch drängt, nimmt man sich dann eine Reihe von Einsparungsmaßnahmen vor.
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Zusammenfassung
- Die neue Dreierkoalition stellt sich am Freitag im Nationalrat vor. Anschließend stehen bereits wichtige Gesetzesbeschlüsse am Programm.
- Beschlossen werden soll etwa ein Miet-Stopp in Teilbereichen und zahlreiche Maßnahmen zur Budgetkonsolidierung.
- PULS 24 zeigt die Sitzung ab 9 Uhr im Livestream.
