Nach Klausur: Woran die Regierung jetzt arbeitet

Die Beschlüsse der zweitägigen Veranstaltung wurden im abschließenden Ministerrat offiziell abgesegnet. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) sprach am Mittwoch von einer Klausur in einer "ausgezeichneten Atmosphäre".

Die Regierung habe sich auf ein gemeinsames Bekenntnis zu einer gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Handelspolitik verständigt, einen Beschluss zur Gefährderüberwachung gefasst und ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Fachkräftemangels geschnürt.

Letzteres sieht auch Einschränkung des geringfügigen Zuverdiensts beim Bezug von Arbeitslosengeld vor.

Budget, Industrie und Stromkosten

In den nächsten Monaten stehe nun die Budgetkonsolidierung an. "Das Ziel ist ein Defizit, das drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht überschreitet", so Stocker. Er betonte, dass es sich dabei um einen "gesamtstaatlichen Prozess" handle.

Dafür seien auch Reformen notwendig, um Österreich zukunftsfit zu machen und den Wirtschaftsstandort zu stärken.

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Zudem werde die Regierung in den kommenden Monaten einen Bericht zur Industriestrategie vorlegen, mit dem auch Genehmigungsverfahren verkürzt und vereinfacht werden sollen.

Stocker kündigte außerdem an, sich verstärkt dem Energiemarkt zu widmen, da hohe Stromkosten nicht nur den Wirtschaftsstandort schwächen, sondern auch eine Belastung für die Bevölkerung darstellen.

Pflege, Bundesstaatsanwaltschaft und Gewaltschutz

Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) erklärte, dass Pflegeberufe bis zum Sommer als Schwerarbeit anerkannt werden sollen. Pfleger:innen, die nach Vollendung des 60. Lebensjahrs 540 Versicherungsmonate (entspricht 45 Jahren) vorweisen können, sollen somit künftig Anspruch auf die Schwerarbeitspension haben.

Babler betonte, dass dies nicht nur eine Entlastung, sondern auch eine Anerkennung für diese Berufsgruppe sei.

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Bis zum Sommer sollen außerdem die Bundesstaatsanwaltschaft umgesetzt und der Gewaltschutz gestärkt werden.

Deutschförderung, Kindergarten und Ukraine

Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) verwies darauf, dass die Regierung noch vor Ostern Deutschförderpakete auf den Weg bringen will, da es in diesem Bereich "eine dringend notwendige Aufholjagd" brauche. Zudem bekannte sich die Koalition dazu, dass der Kindergarten die erste Bildungsstation ist.

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Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS) werde neben einem Bildungsrahmen für den Kindergarten auch eine Ausbildungsoffensive in der Elementarpädagogik starten.

Meinl-Reisinger kündigte außerdem an, dass sich Österreich für ein gemeinsames europäisches Bekenntnis zur Unterstützung der Ukraine einsetzen werde.