Krise der Diplomatie

Sie wurzelt in strukturellen, aber auch ideologisch-mentalen Ursachen. Und sie hat ein Problem mit Haltung und Klarheit, und die Indifferenz mündet nicht in Konfliktvermeidung und Förderung der Einhaltung der Menschenrechte, sondern in Krieg und Geringschätzung der Grund- und Freiheitsrechte von Menschen in zu vielen Ländern. 

Die strukturellen Ursachen sind rasch zu identifizieren: Selbst wenn die Vereinten Nationen als Verhandlungsplattform unersetzlich bleiben, sind sie als Konflikt-Vermeidungs- und -Bearbeitungsinstrument weitgehend gescheitert. Das dafür entscheidende Gremium – der Sicherheitsrat – ist durch das Veto-Recht der Ständigen Mitglieder potenziell blockiert. Was die ideologisch-mentalen Ursachen anbelangt, so lassen sich zwei Probleme vordergründig festmachen: die Konkurrenz zwischen liberal-demokratischen und absolutistischen Regimes sowie religiös bestimmte Differenzen - nicht selten mit Überschneidungsmengen.

Einbindung des Iran gescheitert

Werden wir beispielhaft konkret: Die UN-Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau trat 1981 in Kraft. Der Iran hat diese nie unterzeichnet. Unbeschadet dessen erfolgte die Wahl des Iran in die UN-Frauenrechtskommission durch den Wirtschafts- und Sozialrat der UN. Ratio der Diplomatie war wahrscheinlich, damit auch die Lage der Frauen im Iran tendenziell zu verbessern und den Iran über die Einbindung in die Strukturen der Erreichung der Frauenrechte näher zu bringen.

Nichts davon trat allerdings ein. Im Gegenteil, offenbar fühlte man sich im Iran durch diesen Schritt in seiner Politik eher anerkannt und bestärkt. Wegen der anhaltenden Gewalt gegen Demonstrant:innen hat nunmehr allerdings dieses Gremium der Vereinten Nationen den Ausschluss des Landes aus dieser Kommission für die Rechtsstellung der Frau beschlossen. Unter anderem Russland und China stimmten gegen diesen Beschluss.

Dies zeigt die Dilemmata der westlichen Diplomatie: Man glaubt, sich mit den Antagonisten für die Vermeidung eines offenen Konfliktes auf ein de-facto-Zugeständnis von Einflusssphären und die Einhegung regionaler Konflikte verständigen zu können.

Die Taten der Taliban

Nun, diese kalmierende Sichtweise funktioniert offenbar nicht mehr: Konflikte werden so weder vermieden noch gelöst, sie entstehen und eskalieren weitgehend ohne Einfluss westlicher Staatskanzleien. Wir betrachten heute das menschenverachtende Agieren der Taliban in Afghanistan und stellen fest, dass wir nicht in der Lage sind, konkrete Konsequenzen daraus zu ziehen, obwohl etwa der österreichische Außenminister gemeint hat, wir würden die Taliban "an ihren Taten messen". Nun, da die Taliban das Land ins Chaos geführt haben und Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung sind, sollten "die Taten" eigentlich klar sein. So klar wie die Hohlheit westlicher Diplomatie.

Das Regime im Iran schreitet jedenfalls nunmehr nach dem Höhepunkt der Protestwelle und deren brutaler Niederschlagung zu Vergeltungsaktionen: Eine große Anzahl von festgenommenen Regimegegnern wird des Verbrechens eines "Krieges gegen Gott" angeklagt, nach ersten Hinrichtungen drohen weitere.

Die Beschwichtigung Russlands

Ähnliches gilt für Russland: Bereits als 2014 der Krieg im Donbass begonnen und die Krim gewaltsam annektiert worden war, war es das Mantra vieler westlicher – vor allem europäischer – Politiker, "die Gesprächskanäle offen zu halten" (als ob eine Schließung derselben von Seiten Russlands gedroht hätte) und "Brücken zu bauen". Zu welchem Zweck eigentlich? Es ist zu befürchten, dass genau derartige Haltungen absolutistische Regimes in ihren Bestrebungen bestärken, ihre Macht in "ihrem" (selbst definierten) Einflussbereich mit allen Mitteln aufrecht erhalten zu können.

Und selbst angesichts russischer Kriegsverbrechen sowie der russischen Versuche, durch Angriffe (nicht zuletzt mit Drohnen aus iranischer Produktion) auf die kritische Infrastruktur der Ukraine die Zivilbevölkerung ihrer Lebensgrundlagen zu berauben, gibt es in Europa Stimmen, die einem sofortigen Waffenstillstand und Verhandlungen de facto unter den Bedingungen Moskaus, nämlich einer Besetzung eines Teiles des ukrainischen Territoriums das Wort reden.

Österreichs Schengen-Veto schwächt EU

Ich fürchte jedenfalls, dass die Geschichte und die Ereignisse in der Gegenwart zeigen, dass Beschwichtigung von aggressiven Regimes und Versuche, sie durch Einbindung in internationale Strukturen einhegen zu können, nicht den erwünschten Effekt zeitigen. Alternativen dazu könnten klare Positionen machtvoller Staaten bzw. Staatenbündnisse dagegen sein. Davon scheint jedenfalls die EU derzeit weit entfernt. Nicht zuletzt die Haltung Österreichs in der Frage eines Beitritts von Bulgarien und Rumänien zum Schengen-Raum schwächt gerade in dieser schwierigen Periode die Handlungsfähigkeit der Union auch nach außen.

So muss man offenbar weiterhin darauf hoffen, dass die Ukraine der militärischen Gewalt Russlands auf dem Schlachtfeld standhält. Außer guten Worten, Lippenbekenntnissen und halbherzigen Waffenlieferungen ist zumindest von der EU nicht viel an Unterstützung zu erwarten.