Zölle auf Klopapier? EU berät über Gegenmaßnahmen

In Luxemburg kommen am Montag die Handelsministerinnen und -minister der 27 EU-Mitgliedstaaten zusammen, um sich über die Auswirkungen und die beste Reaktion auf die von US-Präsident Donald Trump verhängten Import-Zölle zu beraten.

Die Europäische Kommission, die die EU-Handelspolitik koordiniert, wird den EU-Staaten eine Liste von US-Produkten vorschlagen, auf die zusätzliche Zölle erhoben werden könnten. Hier geht es vorrangig um eine Reaktion auf Trumps Stahl- und Aluminiumzölle.

Von Getreide, über Kaugummi bis Klopapier 

Die Liste soll US-Fleisch, Getreide, Wein, Holz und Kleidung sowie Kaugummi, Zahnseide, Staubsauger und Toilettenpapier umfassen. Ein Produkt, das hier im Fokus steht und für Uneinigkeit in der EU sorgt, ist Bourbon-Whiskey.

• Mehr lesen: "Tag der Befreiung": Alle Details zu Trumps Zollkrieg

Die Kommission hat einen Zoll von 50 Prozent vorgesehen, was Trump prompt dazu veranlasst hat, mit einem Gegenzoll von 200 Prozent auf alkoholische Getränke aus der EU zu drohen. Dies sorgte für Kritik bei Weinexporteuren aus Frankreich und Italien.

Die EU, deren Wirtschaft stark vom Freihandel abhängig ist, legt Wert darauf, sich für jede Reaktion breite Unterstützung zu sichern. Es geht darum, den Druck auf Trump aufrechtzuerhalten und letztlich Verhandlungen dazu aufzunehmen.

Hattmannsdorfer will "Trump an den Tisch zwingen" 

Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) hatte am Donnerstag angekündigt, beim EU-Handelsministerrat am Montag für Maßnahmen einzutreten, die "Trump an den Verhandlungstisch zwingen". Das könnten Schritte bei Waren aus republikanischen Bundesstaaten, "Freunde von Trump" und Techkonzerne sein. Ein solches Programm ist in der EU bereits in Abstimmung.

• Mehr lesen: Über 100 Länder auf Trumps Zölle-Liste, aber Russland fehlt

Hattmannsdorfer will wegen der Probleme mit den USA nun auch den EU-Mercosur-Pakt umsetzen, was Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung schon lange fordern.

Das sorgte aber für den hierzulande schon lange tobenden Streit darüber - auch in seiner eigenen Volkspartei. Gegner sind auch die Freiheitlichen und die Grünen, die Landwirtschaftskammer, Arbeiterkammer und der Gewerkschaftsbund. Die SPÖ ist kritisch, die NEOS sind dafür.

Sorge vor globaler Rezession dank Trump

Trump hatte am Mittwoch eine neue Welle von Zöllen gegen viele weltweite Handelspartner angekündigt und damit Sorgen vor einer globalen Rezession geschürt. Die Börsen weltweit brachen ein. Wenn die EU nun - wie China und Kanada - Vergeltungszölle gegen US-Importe verhängt, würde dies den Konflikt weiter eskalieren und könnte zu einem Handelskrieg führen.

Die 27 EU-Staaten müssen mit Einfuhrzöllen von 25 Prozent auf Stahl, Aluminium und Autos sowie ab Mittwoch mit Zöllen von 20 Prozent auf fast alle anderen Waren rechnen. Trumps Zölle betreffen rund 70 Prozent der EU-Exporte in die USA – im vergangenen Jahr insgesamt im Wert von 532 Milliarden Euro. Zölle auf Kupfer, Pharma-Produkte, Halbleiter und Holz stehen voraussichtlich noch bevor.

Auf die Nachfrage, ob die nächste Runde neuer Zölle noch verhandelbar sei und das Inkrafttreten verschoben werden könnte, sagte Handelsminister Howard Lutnick dem Fernsehsender CBS: "Es gibt keinen Aufschub." Er schob nach: "Die Zölle kommen." US-Präsident Donald Trump haben diese verkündet und das nicht als Scherz gemeint. Die Zölle würden auch nicht so schnell verschwinden.

"Der Präsident muss den Welthandel neu regeln", sagte Lutnick. Auch US-Finanzminister Scott Bessent sagte dem Sender NBC, die Zölle seien nichts, was sich binnen Tagen oder Wochen wegverhandeln lasse.

• Mehr lesen: Wie absurd Trumps Zölle zustande gekommen sind

Hauptziel des Treffens am Montag ist laut EU-Diplomaten, eine einheitliche Botschaft zu vermitteln: den Wunsch, mit der Regierung in Washington über die Abschaffung der Zölle zu verhandeln. Aber es gehe auch darum, die Bereitschaft zu signalisieren, im Falle eines Scheiterns Gegenmaßnahmen zu ergreifen. "Es ist ein schwieriger Balanceakt", sagte ein EU-Diplomat.

"Die Maßnahmen dürfen nicht zu sanft sein, damit die USA an den Verhandlungstisch kommen, aber auch nicht zu hart, damit es nicht zu einer Eskalation kommt."

Indien und Taiwan dürften auf Gegenmaßnahmen verzichten

Indien und Taiwan dürften nicht auf die US-Zölle reagieren, befinden sich mit Washington in Gesprächen. Laut einem indischen Regierungsvertreter werde man nicht Maßnahmen gegen den 26-prozentigen Zoll von US-Präsident Donald Trump auf Importe aus dem asiatischen Land ergreifen.

Indien verhandelt bereits länger ein Abkommen mit den USA. Man sehe einen Vorteil darin, als eines der ersten Länder mit den USA Gespräche über ein Handelsabkommen aufgenommen zu haben.

• Mehr lesen: Der Plan hinter Trumps Zöllen: Kann das gut gehen?

Taiwan plant laut Präsident Lai Ching Te keine Vergeltungsmaßnahmen gegen die USA, die als Schutzmacht der von China als abtrünnigen Provinz gesehenen Insel im Pazifik nahe dem asiatischen Festland.

Vielmehr wolle man Handelsbarrieren abbauen, so Lai Ching Te am Sonntag nach einem Treffen mit Spitzenvertretern der mittelständischen Wirtschaft. Angesichts der von US-Präsident Donald Trump angekündigten Zölle von 32 Prozent auf taiwanische Produkte, plane Taiwan keine Gegenmaßnahmen, sagte Lai.

Offenbar wollen mehr und mehr Staaten verhandeln

Offenbar wollen immer mehr Staaten mit den USA verhandeln. Gut 50 Länder haben laut Trump-Wirtschaftsberater Kevin Hassett das US-Präsidialamt mit dem Wunsch nach Zollverhandlungen kontaktiert, sagte er am Sonntagnachmittag (MESZ). Isreal etwa strebt eine Lockerung an.