Netanyahu will TV-Sender "Al-Jazeera" schließen
"Al-Jazeera hat die Sicherheit Israels beschädigt, aktiv am Massaker am 7. Oktober teilgenommen und gegen israelische Soldaten gehetzt", schrieb Netanyahu auf X. "Al-Jazeera wird nicht mehr von Israel aus senden."
Kündigte "Al-Jazeera-Gesetz" an
"Ich beabsichtige, sofort in Einklang mit dem neuen Gesetz zu handeln, um die Aktivität des Senders zu stoppen", schrieb Netanyahu weiter. Israels Parlament hatte zuvor das "Al-Jazeera-Gesetz" gebilligt. Die Abgeordneten in Jerusalem stimmten in zweiter und dritter Lesung für das Gesetz, das eine Schließung ausländischer TV-Sender ermöglicht, falls diese als Risiko für die Staatssicherheit eingestuft werden sollten.
Die Nachrichtenseite ynet berichtete, eine Schließung könne von Kommunikationsminister Shlomo Karhi angeordnet werden. Damit könnten die Büroräume eines Senders in Israel geschlossen, die Sendeausrüstung beschlagnahmt, der Sender aus dem Programm der Anbieter von Kabel- und Satellitenfernsehen entfernt und seine Internetseite blockiert werden.
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Israel wirft dem Sender vor, voreingenommen zu berichten. Al-Jazeera hat seit Beginn des Gazakriegs ausführlich über die katastrophale Lage im Gazastreifen berichtet und Bilder von Tod und Zerstörung gezeigt, die in israelischen TV-Sendern kaum zu sehen sind. Der Sender zeigt auch regelmäßig Videos des militärischen Hamas-Arms, der Kassam-Brigaden, häufig von Angriffen auf israelische Soldaten.
Zusammenfassung
- Das israelische Parlament hat ein Gesetz gebilligt, das die Schließung ausländischer TV-Sender wie Al-Jazeera ermöglicht, sollten diese ein Risiko für die nationale Sicherheit darstellen.
- Ministerpräsident Netanyahu beabsichtigt, nach der Gesetzesbilligung die Schließung von Al-Jazeera zu forcieren, ein Sender, der in der Vergangenheit trotz ähnlicher Bestrebungen weiterhin sendete.
- Al-Jazeera wird von Israel kritisiert, da der Sender ausführlich über die Situation im Gazastreifen berichtet und Material des militärischen Arms der Hamas zeigt, was in israelischen Medien selten zu sehen ist.
