"Notbremse" bei E-Autos aus China: Austro-Importeur im Nachteil?

Das Land Oberösterreich will 35 neue E-Autos als Dienstwagen beschaffen. Die Anschaffung musste ausgeschrieben werden, daraufhin bewarb sich auch ein österreichischer Importeur von chinesischen E-Autos und setzte sich bei zwei von acht Losen durch. Das bedeutet, in zwei Auto-Kategorien wurde seine Produkte erst gereiht.

Über die Rahmenvereinbarung entscheidet die Bundesbeschaffung-GmbH (BBG) welche Auto-Typen sie kaufen will. Ziel ist eine effiziente Beschaffung. Die Bundesländer können über die BBG beschaffen, müssen aber nicht.

Das österreichische Unternehmen CCI Car Austria GmbH lag in zwei Kategorien vorne. CCI ist der Generalimporteur des chinesischen Autoerzeugers BYD ("Build Your Dreams") in Österreich. CCI ist eine Tochterfirma des österreichischen Unternehmens Denzel.

Das Land Oberösterreich zog die "Notbremse" und entschied sich für Leasing von BMW und VW E-Auto-Modellen. Beim Leasing reichen Fuhrpark-Inhaber ein - es stehen dann verschiedene Fahrzeug-Marken zur Wahl. 

Ausschluss von Ö-Unternehmen?

ÖVP-Landeshauptmann Thomas Stelzer und FPÖ-Verkehrslandesrat Günter Steinkellner sprechen in einer Aussendung von einer "Notbremse" gegenüber den "China-Autos".

Europäische Automarken würden so zum Zug kommen. Nach einer rechtlichen Prüfung habe man sich für die Leasingvariante entschieden.

Stelzer betonte, dass man sich an "alle Vorgaben des Ausschreibungsrechts" halte, aber "jeden Millimeter Spielraum" nutzen wolle, um die europäische Automobilindustrie zu stärken. Man wolle ein "Signal an heimische Betriebe" senden, um zu zeigen, dass diese sich auf die OÖ-Landesregierung verlassen können.

Auch Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) sprach in den durchgesickerten Berichten zum "Österreichplan" davon, dass im öffentlichen Vergabewesen "Europe first" gelten müsse. "Subventionierte asiatische Produkte" dürften nicht vor den Europäischen kommen.

Nur: Der Importeur CCI ist ein österreichisches Unternehmen, BYD will zukünftig in Ungarn produzieren. 

Eine Einschränkung auf etwa Europa sei bei so einer Ausschreibung nicht zulässig, so Vergabe-Experte Martin Stempkowski gegenüber "Ö1" anlässlich der Causa, die seit Dezember medial Wellen schlägt.

Umgehung der BBG?

Die Anschaffung wurde ausgeschrieben, nach EU-Vergaberichtlinien und österreichischem Gesetz. Vergeben wurde nach dem Bestbieterverfahren. Die Entscheidungskriterien waren Preis, Reichweite, Anzahl der Serviceeinrichtungen und weitere externe Kosten.

Konkret geht es um 35 Dieselfahrzeuge, die im Land Oberösterreichs gegen E-Autos ersetzt werden. Angeschafft werden sollen nun die Modelle BMW iX1 und VW ID.3.

Im Dezember veröffentlichte die Bundesbeschaffung-GmbH eine Klarstellung. Man habe Rahmenvereinbarungen mit Opel, Porsche, BMW, Hyundai und CCI Car abgeschlossen. CCI Car ist der Generalimporteur des chinesischen Autoherstellers BYD. Die BBG stellte klar, dass BYD – also der chinesische Autohersteller – kein Vertragspartner ist.

Mega-Investment in Ungarn

CCI betont in einer Stellungnahme, dass die Absage an CCI negative Auswirkungen auf die oberösterreichische Zulieferindustrie haben könnte. Das Unternehmen sieht sich als Brückenbauer zwischen Europa und China.

Der chinesische Hersteller BYD will zukünftig Elektrofahrzeuge in Ungarn produzieren. Das Werk soll im Süden Ungarns in Szeged gebaut werden. BYD baut in Ungarn bereits Elektro-Busse. Laut Angaben des chinesischen Autoherstellers würden dabei tausende Arbeitsplätze entstehen.

Ungarn ist in Europa ein beliebter Standort für Premium-Autobauer. So produzieren auch die deutschen Autohersteller Audi und Mercedes in ihren ungarischen Werken E-Autos und -Motoren.

Auch BMW will zukünftig E-Autos in Ungarn produzieren. In Debrecen investieren die Bayern mehr als zwei Milliarden Euro in ein neues Werk.

Tesla-Konkurrent

Der E-Auto-Markt ist global heiß umkämpft – laut dem deutschen Branchenexperten Ferdinand Dudenhöffer wird BYD "in rund zehn Jahren" Toyota ablösen. In China hatte BYD dem deutschen Autohersteller VW die Führerschaft am E-Auto-Markt abgenommen. Im letzten Quartal 2023 überholte BYD mit seinen Verkäufen Tesla.

Der strittige Tesla-Gründer Elon Musk macht sich öffentlich für Handelsschranken gegenüber China stark - er will eine protektionistische Wirtschaftspolitik.

Laut dem Unternehmer würden die chinesischen Autohersteller "die meisten anderen Autofirmen in der Welt so ziemlich zerstören". In den USA hält ein Einfuhrzoll von 25 Prozent chinesische Autobauer vom Markt fern.

Gleichzeitig steigen die Spannungen zwischen China und Europa - Peking wirft Brüssel und Washington Eingriffe zum Schutz der lokalen Wirtschaft vor.

EU überlegt Strafzölle auf chinesische E-Autos.

Die chinesischen Autos sind in Europa und den USA ein heiß diskutiertes Thema. Laut Insidern ermittelt die EU gegen chinesische E-Autobauer wegen möglicher ungerechtfertigter staatlicher Subventionen. Die EU überlegt mögliche Strafzölle zum Schutz europäischer Hersteller.

Im Fokus der Ermittlungen stehen BYD, Geely und Said. Bereits jetzt erhebt die Europäische Union auf die E-Autos aus China zehn Prozent Einfuhrzoll.