Aufregung um chinesische E-Autos im öffentlichen Dienst

Einmal mehr herrscht Einigkeit bei SPÖ und FPÖ: Diesmal geht es um Autos. Genauer gesagt um chinesische Autos der Marke BYD. Davon könnten in den kommenden vier Jahren 640 Stück in den öffentlichen Dienst gestellt werden.

Warum? Weil der österreichische Generalimporteur von BYD, CCI Car Austria GmbH – eine Tochtergesellschaft der Denzel Gruppe – den Zuschlag auf eine Ausschreibung der Bundesbeschaffung GmbH (BBG) erhalten hat.

Geht es nach SPÖ-Finanzsprecher Kai Jan Krainer und FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker muss die Ausschreibung wiederholt werden. "Man kann ja nicht als öffentliche Hand damit beginnen, den europäischen und auch österreichischen Automarkt zu zerstören", heißt es von Krainer. Für Hafenecker ist die Beschaffung ein "Arbeitsplätzevernichtungsprogramm".

Diskriminierungsfreie Ausschreibungen

Aufträge werden ausgeschrieben, damit der beste Bieter den Zuschlag bekommt. Das bestätigt Vergabeexperte Martin Stempkowski im Ö1-Interview. Man müsse grundsätzlich diskriminierungsfrei ausschreiben, betont er - das gelte auch für geographische Kriterien. Eine Einschränkung auf etwa Europa sei bei so einer Ausschreibung nicht zulässig.

Ein Ausschlussgrund wären hingegen mangelnde Qualitätskriterien. Demnach könne man verlangen, dass die Produktion in Europa normierten Qualitäts- oder Umweltstandards entspreche. Werden diese nachweislich erfüllt, gibt es auch darüber keinen Ausschluss-Hebel.

Subventionen

Was zahlreichen europäischen Autobauern sauer aufstößt, sind die enormen Subventionen, die China in ihre E-Auto-Hersteller steckte und steckt. Dort werden Fahrzeuge zudem rund vierzig Prozent günstiger produziert – natürlich auch die von europäischen Herstellern.

Unter anderem produzieren BMW, Volvo und Citroën in China teils ausschließlich für den europäischen Markt und profitieren dabei ebenfalls von den staatlichen Förderungen und den günstigen Produktionskosten.

Dennoch wird der globale E-Auto-Markt derzeit vor allem mit vergleichsweise günstigen chinesischen Marken geflutet. Das hat auch die EU-Kommission auf den Plan gerufen, die Strafzölle zum Ausgleich der möglichen Wettbewerbsverzerrung durch die Subventionen prüft.

"Verfehlte Standortpolitik"

Zurück nach Österreich. Gerald Loacker, Wirtschaftssprecher der NEOS, erklärt, dass chinesische Produzenten zum Zug kommen sollten, wenn sie Ausschreibungen gewinnen. Allerdings kritisiert er eine "verfehlte Standortpolitik" der Regierungen.