Schmid an Kurz: Kern ruft "im Stakkato bei den Dichands an"

Kurz vor und nach dem Rücktritt von Kurz-Vorgänger Reinhold Mitterlehner (ÖVP) chattete der spätere Kanzler Sebastian Kurz im Jahr 2017 mit seinem Vertrauten im Finanzministerium Thomas Schmid über Kurz' "unmittelbaren Konkurrenten", den damaligen Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ). Das geht aus dem Bericht der WKStA zu Thomas Schmid, der PULS 24 vorliegt, hervor. Schmid will mit seiner umfassenden Aussage den Kronzeugenstatus erlangen. 

"Was der Herr Schmid da an Unhöflichkeiten über mich oder die SPÖ in Chats geschrieben hat – meine Güte, dass da keine große Sympathie wechselseitig vorhanden war, ist eh klar", nimmt Christian Kern dazu gegenüber PULS 24 Stellung. Viel problematischer sei, dass die Aussagen - abseits von Befindlichkeiten - demokratiegefährdend seien.

Wahlen "getürkt", Kanzleramt "angeeignet" 

"Diese Wahlen 2017 sind getürkt gewesen und die ÖVP und Kurz haben sich mit unlauteren Mitteln das Kanzleramt angeeignet", macht Kern seine Sicht der Dinge klar. Die Kurz-ÖVP habe "versucht, das unter allen Umständen zu manipulieren, sich mit Steuergeld Wählergunst zu kaufen, sich mit dem Geld ihrer Spender Wählergunst zu kaufen." Die Türkisen hätten in Kategorien gedacht, die darauf abzielten, sich "kurzfristige Vorteile herauszuschinden". 

Kurz-Camp aus "Krone", "Österreich" und "Presse"

Schmid ätzte in einer Nachricht an Kurz über Kern: "Kern ruft derzeit täglich im Stakkato bei den Dichands an. Beschwert sich massiv über Pandi (Ex-Krone-Innenpolitik-Chef Claus Pandi, Anm.) und Berichterstattung insgesamt und vor allem, dass du so gepusht wirst! Wehleidig!" Gleichzeitig überlegte man laut Schmid, Medien-Kooperationen auszuweiten. Anrufe seinerseits bei den Dichands seien "ein Blödsinn", widerspricht dem Kern.  

Klar sei jedoch, "die 'Kronen Zeitung' ist eindeutig Teil des Kurz-Camps. Das war uns damals alles klar", so Kern. Die Berichterstattung zugunsten der ÖVP sei "ganz massiv" gewesen. "Ob die Frau Dichand oder sonstwer verurteilt wird oder nicht, ist eher spannend für die Society-Perspektive", aber politisch betrachtet seien die Vorgänge äußerst bedenklich für das Staatswesen insgesamt, so Kern. Wenn man sich Auswertungen der Zeitungsberichte anschaue, sehe man, "mit welcher Wucht die 'Kronen Zeitung' und 'Österreich' die Kampagnen der ÖVP geführt haben". Dabei gehe es nicht um "meine Befindlichkeiten, sondern darum, was das eigentlich für eine Demokratie heißt, wenn sich jemand derartig Wahlen erschwindeln kann".

Das Vorgehen, sich Wählergunst zu kaufen, habe laut Kern Methode gehabt. "Wenn Sie sich die 'Presse' anschauen, die war ja auch Teil des Kurz-Camps. Da hat man mit persönlichen Versprechungen und Begünstigungen geworben, wenn sie an den Chefredakteur denken und seine ORF-Ambitionen".

Politikfantasien "von ein paar Buben"

Die ÖVP unter Kurz liebäugelte offenbar mit einer türkisen Minderheitsregierung, rechnete sich aber wegen des Bundespräsidenten keine Chancen darauf aus. "Zu VdB: wird Minderheitsregierung niemals machen. Viel zu schwach dafür. Gilt ja schon als Handlanger von Kern", schrieb Schmid zwei Tage nach dem Rücktritt Reinhold Mitterlehners im Mai an Sebastian Kurz.

Für Kern sind das "alles die Imagenationen von ein paar Buben" und deren "Politikfantasien". "Der Präsident und ich haben uns vom Jänner weg um Lösungen bemüht, das Regierungsschiff einigermaßen auf Kurs zu halten", erinnert sich Kern an die damalige Situation. Über eine Minderheitsregierung hätte er mit Van der Bellen nie gesprochen. 

Sowohl das Ehepaar Dichand als auch die Gebrüder Fellner weisen die Vorwürfe der Inseratenkorruption zurück. Für sie gilt die Unschuldsvermutung.