Kompatscher drängt auf Transit-Gespräche ohne Vorbedingungen

Italiens Verkehrsminister Matteo Salvini (Lega), der zuletzt mit der Ankündigung einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen Österreich aufhorchen ließ, könne nicht einfach sagen, er verhandle nur über das "Slot-System" mit buchbaren Lkw-Fahrten, wenn Tirol zuvor Anti-Transitmaßnahmen wie Nachtfahrverbot oder Sektorales Fahrverbot aufhebt. Aber auch in Richtung des nördlichen Euregio-Partners Nordtirol wurde der Landeshauptmann recht deutlich: "Zu sagen, es müsse schon vorab feststehen, dass beispielsweise das Nachtfahrverbot jedenfalls komplett unangetastet bleibe, sonst beginne man nicht zu reden, geht auch nicht." "Warum sollte Salvini dann ein Interesse haben, zu verhandeln", fragte Kompatscher.

Er verlange keinesfalls von einer Seite - weder von Italien noch von Tirol bzw. Österreich - dass sie ihre jeweilige Position vor solchen Verhandlungen aufgebe, betonte Südtirols Landeschef, aber: "Beginnen wir endlich ohne Justament-Standpunkt über das Andere, die Alternative, zu reden."

Er biete Südtirol bzw. Bozen gerne einmal mehr als Schauplatz eines möglichen Gipfels in Sachen Transit an, so Kompatscher. Die Initiative müsse aber in erster Linie von den Nationalstaaten Italien, Deutschland und Österreich ausgehen. Nur wenn diese zustimmen, komme ein Staatsvertrag zustande und könne ein digitales Verkehrsmanagement- bzw. Verkehrsleitsystem Realität werden. Die EU-Kommission indes könne, müsse und solle als "Unterstützer und Vermittler" aktiv werden - aber auch als "Ermöglicher", etwa wenn es um eine möglicherweise notwendige Überarbeitung der Wegekostenrichtlinie gehe.

Um das "Slot-System" - "oder wie immer das Kind dann auch heißen wird" - werde man nicht umhinkommen, zeigte sich Kompatscher überzeugt. Man müsse den "Verkehr gestalten" - und nicht länger mit "Methoden des vergangenen Jahrhunderts" operieren. Bayern, Tirol und Südtirol seien hier in Vorleistung getreten und hätten sich geeinigt - "keine Selbstverständlichkeit." Der Vorschlag sei jedenfalls "mehr als diskussionswürdig". Auch der viel diskutierten erhöhten Korridormaut auf der Brennerstrecke redete der Landeshauptmann das Wort. All das solle sachlich - und wie gesagt ohne Vorbedingungen - verhandelt werden.

Die Südtiroler Bevölkerung sei im Eisacktal oder Wipptal genauso vom überbordenden Transitverkehr betroffen wie die Nordtiroler im Inntal. Südtirol sei aber auch das Land, dass "beide Seiten" sehe, erklärte der Landeschef und ließ leise Kritik an Tiroler Maßnahmen wie den Lkw-Blockabfertigungen durchklingen. Er habe prinzipiell Verständnis dafür, aber der Effekt der Regelungen sei "schon auch ein protektionistischer." Die Fahrzeuge stünden schließlich "bei uns im Stau", sobald sie in Nordtirol dosiert würden.