Blau-türkises Sparen: Was für Sie heuer noch teurer wird
Anpassungen im Steuersystem und ein dicker Rotstift bei den Förderungen. So wollen FPÖ und ÖVP noch heuer 6,4 Milliarden Euro sparen und damit ein Defizitverfahren der EU verhindern.
Nach einer Pressekonferenz am Donnerstag von FPÖ-Budgetsprecher Hubert Fuchs und ÖVP-Klubobmann August Wöginger sind auch mehr Details bekannt, wie das gelingen soll. 86 Prozent des Spar-Volumens würden "nicht einnahmenseitig" aufgebracht werden, kündigte der Fuchs an.
Fest steht aber auch: Einige Sachen werden für die Österreicher:innen teurer – auch wenn noch nicht klar ist, um wie viel.
Reisepass und Personalausweis
So wurde angekündigt, dass die Valorisierung der Bundesgebühren nachgeholt wird. Seit 2011 wurden die Ausstellungsgebühren für Ausweise nicht mehr angehoben.
Wird diese nun erhöht, könnten die Preise ordentlich in die Höhe schnellen, weil das rechtlich sogar rückwirkend bis vor 14 Jahren nachgeholt werden könnte. Auf Basis der Inflationsdaten der Statistik Austria um fast 44 Prozent.
Durch die geplante Valorisierung würde sich demnach die Ausstellung eines neuen Reisepasses von derzeit 75,90 Euro auf rund 109 Euro erhöhen. Für einen Expresspass müsste man statt bisher 100 Euro künftig rund 143 Euro hinlegen, für einen Ein-Tages-Expresspass 316 (statt bisher 220 Euro).
Beim Personalausweis würde eine Inflationsanpassung eine Erhöhung auf rund 88 Euro (derzeit 61,50) bedeuten.
Es ist aber noch unklar, um wie viel FPÖ und ÖVP die Gebühren dann tatsächlich erhöhen, ob sie den gesetzlichen Rahmen ausschöpfen oder nicht.
Video: Sparpaket enthüllt - Blau-Türkis kündigt drastische Änderungen an
Führerschein und Zulassung
Auch Führerschein und Zulassungsschein für das Auto sind von der Gebührenanpassung betroffen. Beim Führerschein von aktuell 60,50 Euro auf rund 87 Euro. Die Gebühren für eine Kfz-Zulassung dürften von derzeit 119,80 Euro auf rund 172 Euro steigen.
Tanken, Heizen – alles mit CO₂
Im Oktober 2022 ist in Österreich eine CO₂-Bepreisung eingeführt worden. Um die Mehrkosten abzufedern, hat die Regierung aus ÖVP und Grünen den Klimabonus eingeführt. Der wird nun von Blau-Türkis ersatzlos gestrichen.
Heuer ist der Preis für eine Tonne CO₂ auf 55 Euro gestiegen. Das bedeutet: Ein Kleinwagen mit einem 40-Liter-Benzintank zahlt nun pro Tankfüllung fünf Euro für CO₂. Wer seine 50-Quadratmeter-Wohnung mit Gas heizt, zahlt für die durchschnittlichen 7.000 kWh Gas knapp 70 Euro pro Jahr an CO₂-Steuer.
Da man diese Kosten durch den Klimabonus nicht mehr (teilweise) ersetzt bekommt, gleicht diese Maßnahme im Endeffekt einer Steuererhöhung – auch, wenn es keine "neue Steuer" ist.
Rauchen
Auch für einige mit erhöhtem Nikotinbedarf dürfte die neue Regierung Preiserhöhungen mit sich bringen, sollten sie sich einig werden. Bei der Tabaksteuer sind zwei Maßnahmen vorgesehen. Tabak zum Erhitzen soll etwa in Zukunft ebenfalls von der Tabaksteuer umfasst werden.
E-Autos
Auch den steuerlichen Vorteilen von Elektroautos geht es an den Kragen. Bisher waren E-Autos von der motorbezogenen Versicherungssteuer ausgenommen. Das gehört dann bald der Vergangenheit an. Die Steuer berechnet sich bisher aus der Leistung des Motors (kW) und den CO₂-Emissionen.
Glücksspiel
Auch bei Casino und Co. wollen FPÖ und ÖVP die Hand aufhalten. Die Einnahmen aus Glücksspiel sollen erhöht werden.
PV-Anlagen
Um den Ausbau von erneuerbaren Energien zu fördern, wurden Photovoltaik-Anlagen von der Umsatzsteuer befreit. Auch diese Maßnahme fällt - dadurch werden künftig beim Kauf wieder 20 Prozent Steuer fällig. Diese Maßnahme wäre ohne zutun einer künftigen Regierung ohnehin mit Ende 2025 ausgelaufen, nun soll das Ende früher kommen.
Zusammenfassung
- Am Donnerstag haben FPÖ und ÖVP verkündet, wie sie noch heuer 6,4 Milliarden Euro einsparen wollen.
- Einige der Maßnahmen treffen auch die breite Bevölkerung – wenn auch noch nicht klar ist, in welcher Höhe.
- Ein Überblick, was 2025 teurer wird.
