Rauch lässt Banken klagen - Brunner fordert sofortige Lösung

Seit Juni 2022 steigen die Zinsen wieder, der Leitzins liegt aktuell bei 4,25 Prozent, der Einlagenzins nach dem sich die Sparzinsen orientieren sollten bei 3,75 Prozent. Davon bekommen die Sparer aber kaum etwas mit. Das Geld bleibt bei den Banken und versilbert deren Bilanzen. Laut dem arbeiterkammernahen Momentum Institut verdienten österreichische Banken seit August 2022 so 1,58 Milliarden Euro.

Eine Sondersteuer für Banken kommt für die Regierung nicht in Frage. Stattdessen geht Konsumentenschutzminister Johannes Rauch (Grüne) den Weg über die Gerichte. Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) geht mit einer Verbandsklage gegen die Banken vor. Der VKI hatte bereits im Juni die Bank Austria stellvertretend für die gesamte Branche abgemahnt. Das brachte allerdings nichts. 

ÖVP, SPÖ, FPÖ: Klage zu langsam

Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) soll von der Klage überrascht worden sein. Er widerspricht dem Grünen Ministerkollegen zwar nicht, denn die Zinsschere sei "ein echtes Problem, zitiert ihn der "Kurier". Er sagt aber, dass die Verfahren jahrelang dauern können, es brauche aber "konkrete und rasche Lösungen", Kredite müssen leistbar bleiben, höhere Sparzinsen bei den Konsument:innen ankommen.

Auch SPÖ und FPÖ kritisieren Rauch. Und auch sie, weil ihnen die Klage zu lange dauern. Sie fordern, dass der Minister gesetzlich eingreifen soll.

WU-Experte: Banken-Gewinne im Schnitt

Bankenexperte Stefan Pichler von der Wirtschaftsuniversität Wien ist im "Ö1 Mittagsjournal" skeptisch, ob die Klage etwas bringt. Seiner Einschätzung nach machen die Banken keine Übergewinne. Denn dazu müssten die Gewinne im Vergleich zum langjährigen Durchschnitt außerordentlich hoch sein. Die aktuellen Zahlen würden sich aber im langjährigen Durchschnitt bewegen. 

Wifo-Experte: Strafzahlungen möglich

Laut Wifo-Bankenexperte Thomas Url könnte die Klage erfolgreich sein, wenn man nachweisen könnte, dass die Banken es ausnutzen, dass Kundinnen und Kunden Guthaben auf ihrem Girokonto liegen lassen, sei es aus Bequemlichkeit oder aus Scheu vorm Investieren. Den Banken könnten dann Strafzahlungen winken. Url denkt aber nicht, dass es möglich ist, den Banken die Gebührenmodelle vorzuschreiben.

Österreich im Vergleich noch gut

Eine Aufstellung der unternehmernahen Agenda Austria auf Basis von Angaben der "Financal Times" zeigt, dass die Weitergabe der Leitzinsen an die Sparer in Österreich seit den Zinserhöhungen immerhin vergleichsweise hoch war. Nur Geldhäuser in Großbritannien, Frankreich und Luxemburg gaben die Zinserhöhungen an Sparer stärker weiter. Trotzdem zeigen die Daten, dass nur 29 Prozent der gestiegenen Zinssätze hierzulande weitergegeben wurden. Auch in Großbritannien waren es nur 43 Prozent, als nicht einmal die Hälfte. Am unteren Ende der Skala liegen Irland und Slowenien mit nur 7 Prozent. In der Eurozone und Deutschland seien es 20 Prozent gewesen, in Italien, das die Sondersteuer einführt, 11 Prozent, so die Agenda Austria.

Laut den Angaben der arbeitnehmervertretungsnahen Ökonomen von Momentum parken Austro-Banken seit vorigen September 115 Mrd. Euro bei der EZB. So hätten sie in den vergangenen elf Monaten 1,58 Mrd. Euro verdient. Den Zinsanstieg, den sie bekommen haben, gaben sie so nicht weiter. Während der Einlagenzins bei der EZB neun Mal auf nunmehr 3,75 Prozent angehoben wurde, stieg der Zinssatz für täglich fällige Einlagen nur von 0,06 Prozent auf 0,55 Prozent (Ende Juni 2023), während Banken dem von der Arbeiterkammer (AK) geführten Bankenrechner Sollzinsen zwischen 6,75 und 13,25 Prozent verrechnen.