Wirtschaftsgipfel
"Das Geld ist nicht da", nur viele zähneknirschende Kompromisse
Hohe Lohnnebenkosten, gestiegene Energie- und Strompreise, sinkende Wettbewerbsfähigkeit. Österreichs steckt in einer Wirtschaftskrise, wie Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer im "Pro und Contra Spezial: PULS 24-Wirtschaftsgipfel" am Mittwochabend unverblümt sagte.
Er und Arbeitsministerin Korinna Schumann (SPÖ) sowie Deregulierungs-Staatssekretär Sepp Schellhorn (NEOS) stellten sich via Einsendungen den drängendsten Fragen der Österreicher:innen.
Der Duktus war klar: "Es werden harte Jahre", "wir müssen den Gürtel enger schnallen", "das Geld fehlt", waren nur einige der wenigen Aussagen in Bezug auf die Zwickmühle in der österreichischen Wirtschaftspolitik.
Denn seit Montag ist klar: Das Budgetloch im Staatshaushalt ist größer als gedacht. Große Entlastungen sind daher in den nächsten zwei Jahren kaum möglich, wurde Hattmannsdorfer am Mittwoch nicht müde zu betonen.
Lohnnebenkosten senken? "Erst ab 2027"
Sparpotenzial sehe er aber bei den Lohnnebenkosten. Aber erst ab 2027: "2025 und 2026 müssen wir konsolidieren", so Hattmannsdorfer.
Andres sieht das Arbeitsministerin Schumann. Sie ist kein Fan von der Senkung der Lohnnebenkosten. Außerdem würde es das Budget aktuell nicht hergeben, sagt sie.
Die Lohnnebenkosten seien zudem auch die "Stabilisierung des Sozialstaates". Sie würden jenen helfen, die "nicht so viel Geld haben".
Video: Schumann zu Lohnnebenkosten
Hattmannsdorfer sehe aber Handlungsbedarf, da "wir in Österreich das geringste Wirtschaftswachstum haben und die höchste Steuern und Abgaben".
Wettbewerbsfähigkeit "große Herausforderung".
Dass man nicht nur das Budget konsolidieren, sondern auch die Wirtschafts- und Beschäftigungsentwicklung im Land ankurbeln will, hatte sich schon beim Budgetgipfel am Mittwoch gezeigt. Deshalb will Hattmannsdorfer auch bei der Wettbewerbsfähigkeit eingreifen. Diese sei eine "große Herausforderung".
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Bis Sommer wolle man zwei Energiegesetze auf den Weg bringen und Behördenverfahren beschleunigen.
"Kein Geld" zur Entlastung bei Energiekosten
Zudem wolle man die Netzkosten in Angriff nehmen, denn der Ausbau der Netze sei in der Vergangenheit vernachlässigt worden, sagt er in Bezug auf gestiegene Energie- und Strompreise.
Auch private Haushalte klagen über hohe Energie- und Stromkosten. Arbeitsministerin Korinna Schumann (SPÖ) sieht aktuell wenig Spielraum für Entlastungen. "Das Geld ist nicht da. Wir haben dieses Erbe angetreten", so Schumann.
Sparen auf Kosten des Klimas?
Wo man sich dieses dringend nötige Geld holen will, ist etwa bei den PV-Anlagen. Denn die Umsatzsteuerbefreiung auf PV-Anlagen wird gestrichen.
Für Hattmannsdorfer allerdings eine angemessene Maßnahme, denn mittlerweile sei der Erwerb und die Montage von PV-Modulen günstiger geworden.
Dass jene Sparmaßnahme aber auf Kosten des Klimaschutzes getätigt werden, sieht der Wirtschaftsminister, der auch die Energieagenden innehat, nicht so eng.
Viele Maßnahmen, etwa der Klimabonus, hätten dem ohnehin Klima nichts genützt. Wirksamer sei für ihn, der Ausbau von nachhaltigen Energiequellen, wie der Photovoltaik - deren Förderung hat man allerdings gekappt, wie er kurz zuvor selbst bekräftigte.
Video: Hattmannsdorfer zu Förderungen
Kompromiss, Kompromiss
400.000 Menschen in Österreich sind aktuell arbeitslos. "Jeder ist einer zu viel", sagt Schumann, die mehrmals wieder in ihre frühere Rolle als Gewerkschafterin schlüpft - etwa wenn sie Lohnabschlüsse verteidigt.
Die Wünsche der NEOS und Schellhorns für eine Föderalismusreform wurden von Hattmannsdorfer durchkreuzt. Der sonst oft aufbrausende NEOS-Politiker gab sich betont um Kompromisse bemüht. Nur beim Thema der Essens-Lieferndienste wurde er emotional. Die Scheinselbstständigkeit und die Arbeitsbedingungen seien illegal, meint er. Die Menschen sollten stattdessen wieder ins Gasthaus gehen, so der Politiker, der im Nebenberuf Gastronom ist.
Was vom Wirtschaftsgipfel letztlich bleibt, ist der Eindruck, dass sich die drei Koalitionspartner beim heiklen Thema Sparen zu vielen zähneknirschenden Kompromissen zusammengerauft haben, die keinen so wirklich glücklich machen, die aber alle mit gutem Willen mittragen wollen.
Den einzigen halbwegs optimistische Stimmung verbreitete Wirtschaftsforscher Marcus Scheiblecker. Er prognostizierte, dass der Tiefpunkt bereits erreicht sei und es wirtschaftlich bald wieder aufwärts gehe. Weiters betonte er: Löhne und Lohnnebenkosten sind nicht alles bei der Wettbewerbsfähigkeit.
Wirtschaftsforscher optimistisch: "Kann nicht mehr runter gehen"
Zusammenfassung
- Seit Jahren gibt es kaum Wachstum, immer mehr Unternehmen gehen pleite, und es muss ein klaffendes Budgetloch gestemmt werden.
- Entlastungen seien kaum möglich, wie Hattmannsdorfer, Schumann und Schellhorn im "Pro und Contra Spezial: PULS 24-Wirtschaftsgipfel" nicht müde wurden, zu betonen.
- Denn seit Montag ist klar: Das Budgetloch im Staatshaushalt ist größer als gedacht.
- Sparpotenzial sehe er aber bei den Lohnnebenkosten. Aber erst ab 2027: "2025 und 2026 müssen wir konsolidieren", so Hattmannsdorfer.
- Private Haushalte klagen über hohe Energie- und Stromkosten. Arbeitsministerin Korinna Schumann (SPÖ) sieht aktuell wenig Spielraum für Entlastungen.
