Treueeid und Bombenpläne: Anklage um Pride-Terrorplan

Eine Stunde bevor sich in der Wiener Innenstadt im Juni 2023 die jährliche Pride-Parade in Bewegung setzte, wurden in St. Pölten zwei Jugendliche festgenommen. Ein weiterer Verdächtiger wurde in Wien ausgeforscht. Sie sollen islamistische Anschlagspläne gegen die Veranstaltung gewälzt haben, hieß es damals.

Die Behörden gaben dies einen Tag nach der Regenbogenparade bekannt - man wollte nicht für Panik sorgen, so die Erklärung. In Untersuchungshaft blieben die Verdächtigen nicht lange - sie wurden unter Auflagen freigelassen. Weiter ermittelt wurde dennoch. 

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Nun, fast zwei Jahre nach den Razzien, hat die Staatsanwaltschaft St. Pölten Anklage gegen die Verdächtigen erhoben - sie müssen sich also demnächst vor einem Schöffengericht verantworten. Einen genauen Termin gibt es dafür noch nicht. 

Die Anklageschrift liegt PULS 24 vor. Die drei Verdächtigen müssen sich wegen des Verdachts auf terroristische Vereinigung und kriminelle Organisation vor Gericht verantworten, der Wiener auch wegen des Verdachts auf "Anleitung zur Begehung einer terroristischen Straftat", Nötigung und Körperverletzung.

Die Anklageschrift gibt einen tiefen Einblick in die Gedankenwelt, Chats und Pläne der drei jungen Verdächtigen.

Sie sind mittlerweile 16, 19 und 21 Jahre alt. Ab 2022 sollen sich die österreichischen Staatsbürger "zusehends für eine radikalere Form des Islams" interessiert haben, heißt es in der Anklageschrift.

Im Internet sollen sie Propaganda, Nasheeds (islamische Gesänge ohne Musik), Anwerbematerial und Tötungsvideos des sogenannten "Islamischen Staats" - bzw. seines Ablegers in Afghanistan, dem "Islamischen Staat – Provinz Khorasan" (ISPK) - konsumiert haben. Schließlich sollen sie selbst die Ideologie der Islamisten übernommen haben. 

AK 47 aus der Excalibur City

So sollen die Angeklagten unter anderem in einer Telegram-Gruppe namens "psychology1444" gelandet sein, wo sie mit einem IS-Sympathisanten aus der Ukraine namens "Abu-Huraya Al-Ukraini" und einem in Belgien lebenden IS-Angehörigen Kontakt hatten. 

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In dieser Gruppe soll der jüngere Bruder aus St. Pölten dann in Aussicht gestellt haben, ein Sturmgewehr der Marke AK 47 und ein großes Messer in der Excalibur City in Tschechien besorgen zu wollen, um damit einen Anschlag auf die Pride-Parade in Wien zu verüben. Davon bekam ein ausländischer Geheimdienst Wind und informierte die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) in Österreich. 

Die Chats, die der ausländische Geheimdienst dem österreichischen Verfassungsschutz angeblich übermittelte, durften allerdings nicht an die Staatsanwaltschaft St. Pölten weitergegeben werden. Die Anklagebehörde bezieht sich in ihren Vorwürfen daher auf Ermittlungen der DSN und die Einvernahme der Verdächtigen. Die Beschuldigten sollen die Vorwürfe offenbar zunächst teilweise zugegeben haben. 

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So soll der jüngere Bruder in einer Einvernahme gesagt haben, dass es sein könne, dass er zu dem Ukrainer gesagt habe, "dass es in Tschechien Waffen gibt und ich mir eine kaufen könnte". Ebenso soll er eingeräumt haben "über die LGBT Pride Parade gesprochen" zu haben.

"Psychisch krank über den IS" geschrieben

Der Verdächtige soll aber auch gesagt haben, dass er die Chats mit dem Ukrainer "nicht ernst gemeint" habe und dass der Ukrainer "psychisch krank über den IS" geschrieben habe.

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Diese Aussagen wertet die Staatsanwaltschaft allerdings als unglaubwürdige Schutzbehauptungen - auch weil sich die Verdächtigen laufend auch untereinander IS-Propagandamaterial geschickt haben sollen. Bei dem mittlerweile 19-Jährigen wurden außerdem Bücher gefunden, die den "Jihad als zentrales Glaubenselement in den Mittelpunkt ihrer Glaubenslehre" stellen. 

"Seit 3 Jahren bin auf diese weg"

In einem Chat sollen sich die drei Angeklagten zudem über die Festnahme eines weiteren wegen terroristischer Straftaten verurteilten St. Pöltner unterhalten haben. Die Verdächtigen äußerten darin laut Anklageschrift die Angst, dieser könnte bei den Behörden auspacken.

Einer der Verdächtigen soll unter anderem geschrieben haben: "drecks verfassungsschutz (...) die wussten nd mal was meine neue telefonnummer ist (...) seit 3 jahren bin auf diese weg" [sic!]. 

Suche nach Flügen ins IS-Gebiet

Sein älterer Bruder, mittlerweile 21 Jahre alt, soll wiederum in einem Chat über das "Anstechen von Ungläubigen" [sic!] geschrieben haben. Die Auswertung seiner Internet-Suchen soll außerdem gezeigt haben, dass er nach Flügen von Wien in IS-Kriegsgebiete - nach Damaskus, Erbil, Kameshli und Kandahar gesucht haben soll. 

"Treueeid" auf IS-Führer

Besonders schwer wiegen die Vorwürfe gegen den dritten Angeklagten: Der mittlerweile 16-jährige Wiener soll selbst mehrere Telegram-Gruppen gegründet haben, in denen es ebenfalls um Anschlagspläne gegangen sein und wo Propagandamaterial verschickt worden sein soll. Der Verdächtige soll sogar selbst Videos angefertigt haben. 

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Auch er soll laut Anklage in einem Chat in Aussicht gestellt haben, dass er in vom IS bzw. ISPK besetzte Gebiete ausreisen wolle. Bei ihm wurden eine Anleitung zur Ausreise in die IS-Gebiete sowie mehrere Anleitungen für Bombenbau gefunden. Auf dem Messengerdienst Threema soll er sich in einem Chat über die Bestandteile von PETN-Sprengstoff (Plastiksprengstoff) erkundigt haben.

Auf seinem Handy soll sich ein "Treueeid" auf den damaligen IS-Führer befunden haben. Auch dies "spricht für die konkrete Planung eines Anschlags", heißt es dazu in der Anklageschrift. Er wird zusätzlich wegen der mutmaßlichen "Anleitung zur Begehung einer terroristischen Straftat" angeklagt. 

"Wenn du nicht weggehst..."

Die Anklage wegen Nötigung kommt bei ihm hinzu, weil er nur eine Woche nachdem er aus der U-Haft entlassen wurde, auf der Straße einen Grundwehrdiener angerempelt und gedroht haben soll: "Wenn du nicht weggehst, picke ich dir eine Faust". In der Schule soll er zudem einen Mitschüler in den "Schwitzkasten" genommen und leicht verletzt haben. 

Sein Anwalt, Andreas Schweitzer, spricht gegenüber PULS 24 "vorsichtig" von "jugendlichem Blödsinn". "Es hat sich nicht erhärtet, dass irgendein Anschlagsplan vorgelegen ist. Weder von meinem Mandanten noch von den zwei anderen", sagt der Verteidiger. 

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Bezüglich der Nebenanklagen - Nötigung und Körperverletzung - werde sich sein Mandant "zum Teil schuldig bekennen". Bezüglich der Hauptanklage - der Terrorismus-Vorwürfe - meint Schweitzer, dass der 16-Jährige sich für die Bombenbauanleitungen "interessiert" habe.

"Er wollte nicht Mitglied werden"

Das Beweisverfahren müsse aber erst zeigen, was das mit der terroristischen bzw. kriminellen Vereinigung zu tun habe. Er sei in der Telegram-Gruppe gewesen, "was aber nicht heißt, dass mein Mandant dem IS verfallen ist. Er wollte nicht Mitglied werden". Der Ukrainer kenne den angeklagten Wiener nicht und dieser würde das St. Pöltner Brüderpaar nicht persönlich kennen, so Schweitzer.

Sein Mandant habe ein Deradikalisierungsprogramm besucht und einen Bewährungshelfer. Er habe "alle Weisungen" eingehalten. Sein Mandant habe sich "sehr stark geändert". 

Für alle Angeklagten gilt die Unschuldsvermutung.