Van der Bellen bei Stubb: "Europa muss zusammenrücken"

"Wenn nötig gegen den Wind und stromaufwärts", ergänzte der Bundespräsident. "Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die Schrecken des Krieges auf unseren Kontinent zurückgebracht", sagte er nach einem Treffen mit Stubb in der finnischen Hauptstadt. "Die Geopolitik ist unübersichtlich, sprunghaft und bedrohlich geworden." Doch könne die EU Stärke und Resilienz zeigen. "Die EU hat eine Gruppe von sehr unterschiedlichen Ländern zusammengeführt und etwas geschaffen, das größer ist als die Summe seiner Teile."

Themen wie Sicherheit und Verteidigung seien plötzlich wieder essenziell geworden, ergänzte Van der Bellen und untermauerte sein Bild vom "Schiff im Sturm": "Aufgeben und Untergehen ist keine Option. Auch Einzelkampf ist keine Option. Ein Ruderer erreicht allein gar nichts. Die Uhr kann nicht zurückgedreht werden, die Welt von gestern gibt es nicht mehr. Es liegt an uns, das Beste daraus zu machen."

Stubb vermisst Neutralität nicht

Das Beste für Finnland sei der Beitritt zur NATO gewesen, meinte Stubb sinngemäß. Er vermisse die aufgegebene Neutralität "in keinster Weise". Er sei bereits in den 1990er-Jahren für einen Eintritt seines Landes in die transatlantische Verteidigungsallianz eingetreten, erinnerte sich der finnische Präsident. Finnland sei die Neutralität nach dem Zweiten Weltkrieg von der damaligen Sowjetunion verordnet worden, argumentierte Stubb und zog Vergleiche mit der Gegenwart: "Was macht Russland in der Ukraine? Russland will die Ukraine neutralisieren." Er jedenfalls sei sehr stolz, dass Finnland nun der NATO angehöre.

Stubb hatte in der vergangenen Woche US-Präsident Donald Trump einen spontanen Besuch in Florida abgestattet. Er begründete dies damit, dass die USA auch unter Trump überzeugt werden müssten, etwa in der NATO engagiert zu bleiben. Er versuche diesbezüglich eben auch über die bilateralen Beziehungen etwas zu erreichen.

Van der Bellen stellte die Neutralität Österreich seinerseits nicht in Frage, betonte aber, dass dies nicht heiße, "das Recht des Stärkeren zu akzeptieren". Es sei angesichts der geopolitischen Lage wichtig, dass die EU-Länder auch in militärischen Angelegenheiten und Fragen der Verteidigung kooperieren würden. Dabei könnten auch bei den entsprechenden Ausgaben Synergieeffekte erzielt werden. Der Bundespräsident untermauerte auch seine Ansicht, dass das Bundesheer finanziell besser ausgestattet werden müsse. Damit sei bereits begonnen worden, erinnerte Van der Bellen. Der Bedarf sei jedoch groß: "Es gab Helikopter, die waren fünfzig Jahre alt, das würde man keinem Lkw zumuten." Van der Bellen lobte in diesem Zusammenhang auch die Verteidigungspolitik, die etwa im Bereich Milizsystem weiter fortgeschritten sei. Am Nachmittag stand ein Lokalaugenschein bei der finnischen Küstenwache am Programm.

1.340 Kilometer lange Grenze mit Russland

Das nordische Land hat eine 1.340 Kilometer lange Grenze mit Russland und beobachtet die Entwicklungen rund um den Ukraine-Krieg daher mit besonderer Sorge. Von 1809 bis 1917 war Finnland sogar als autonomes Großfürstentum Teil des russischen Zarenreichs gewesen.

Der finnische Grenzschutz (Rajavartiolaitos) ist als militärische Organisationseinheit des Innenministeriums für die Sicherung der Außengrenzen zuständig. Er umfasst laut Pressemeldungen 3.800 Mann. Im Falle einer Mobilisierung soll der Grenzschutz in die Streitkräfte integriert werden und durch die Heranziehung von Reservistinnen und Reservisten auf rund 23.000 Mann anwachsen. Für die Erfüllung seiner Aufgaben besitzt er begrenzte Polizeigewalt. Hochrangige Grenzschützer sind berechtigt, Personen zu verhaften und Durchsuchungen durchzuführen.

Finnland trat gemeinsam mit Österreich 1995 der Europäischen Union bei, blieb damals aber militärisch bündnisfrei. Nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine 2022 beantragte Finnland zusammen mit Schweden die Aufnahme in die NATO und wurde 2023 als Mitglied in die nordatlantische Verteidigungsallianz aufgenommen.

Wichtiger Faktor Zivilschutz

Finnland pocht auf eine makrosoziale Verteidigungsbereitschaft. Das Land fuhr seine entsprechenden Kapazitäten nach dem Ende des Kalten Kriegs nicht hinunter. Die Milizarmee umfasst 280.000 Köpfe. Im Falle einer akuten militärischen Bedrohung stehen den finnischen Streitkräften relativ rasch mehr als 900.000 Personen als Reserve zur Verfügung - an die 20 Prozent der Bevölkerung.

Finnland begann auch mit der Einrichtung Hunderter neuer Schießstände, wo Reservistinnen und Reservisten, aber auch reine Zivilistinnen und Zivilisten üben können. Das Interesse daran sei seit Beginn des Ukraine-Krieges enorm, berichten lokale Medien. Der Zivilschutz wurde schon nach den Erfahrungen des finnisch-sowjetischen Kriegs (1939/40) sukzessive als bedeutender Bestandteil in die Sicherheitspolitik integriert. Öffentlich zugängliche Gebäude - etwa Einkaufszentren, Hotels und Schulen - aber auch private Gebäude mit einer Fläche von über 1.200 Quadratmetern müssen Medienberichten zufolge über Schutzbunker verfügen.

Am Freitag wird Van der Bellen in Helsinki mit dem Merihaka-Bunker eine solche Anlage besuchen. Zudem wird er im "Europäischen Kompetenzzentrum zur Bekämpfung hybrider Bedrohungen" (Hybrid CoE) zu Gast sein.