Gesundheitsreform: Regierung kommt Ärztekammer entgegen

Am Dienstagnachmittag wurde das Übereinkommen über den Finanzausgleich von der Bundesregierung und den Vertreter:innen der Länder und Gemeinden unterzeichnet. Mit dieser Einigung ist nun auch die von Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) angestrebte Gesundheitsreform geschnürt. 

Abstriche zugunsten der Standesvertretung

In den Endverhandlungen wurden noch wesentliche Abstriche zugunsten der Ärztekammer gemacht, vor allem was Honorare und Gesamtvertrag betrifft, erfuhr die Austria Presse Agentur am Abend aus dem Gesundheitsministerium. Auch die Pflicht zur Wirkstoffverschreibung kommt doch nicht.

Die geplanten Einschränkungen bei der Gesamtvertragshoheit der Ärzte (samt Einfrieren der Honorare ab 2025 bei Nichteinigung) fielen letztlich weg.

Dass die Sozialversicherung künftig Einzelverträge mit Ärzten abschließen kann, wurde gestrichen. Für die Ärztekammer hatte dies eine Horrorvorstellung dargestellt. Sie hatte von einer Aufkündigung der Sozialpartnerschaft gesprochen, wollte eine millionenschwere Protestkampagne in die Wege leiten und hatte mit einem vertragslosen Zustand gedroht.

Kammer verliert Vetomöglichkeiten

Nicht durchsetzen konnten sich die Ärztevertreter mit ihrem Wunsch, ihre Vetomöglichkeiten beizubehalten. Gegen Stellenpläne und die Schaffung neuer Ambulatorien kann sie sich künftig also nicht mehr sperren. Gestrichen wurde jedoch auch, dass Ärzte künftig standardmäßig Wirkstoffe statt bestimmter Arzneimittel verordnen müssen. Auch das hatte zu heftigen Protesten der Kammervertreter geführt.

Änderungen gibt es zudem noch beim Bewertungsboard für teure neue Medikamente. Hier wurde die personelle Besetzung verändert. Es sollen mehr Experten als ursprünglich geplant vertreten sein.

Für den Bund unterschrieben Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) und Gesundheitsminister Johannes Rauch (SPÖ), für die Länder die Landeshauptleute Thomas Stelzer und Markus Wallner (beide ÖVP) und Michael Ludwig (SPÖ). Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) zeigte sich erfreut. Fragen wurden keine beantwortet.

Sowohl der Finanzausgleich als auch der damit verbundene Gesundheitsreform sollen am Mittwoch den Ministerrat passieren und noch am selben Tag im Nationalrat eingebracht werden. Der Beschluss im Parlament ist dann für den Dezember anvisiert.