Greenpeace-Appell zu Klimapolitik an künftige SPÖ-Spitze

Denn dadurch seien auch "dringend benötigte und bereits in der Regierung koordinierte Klimagesetze" - wie das Erneuerbare-Wärme-Gesetz - blockiert. "Energiesparmaßnahmen und der Ausstieg aus fossilen Brennstoffen sind kurz- und langfristig wichtige Schritte für den Klimaschutz und gegen die fossile Teuerung. Die neue SPÖ-Führung hat jetzt die Möglichkeit, Weitsicht zu beweisen und die Weichen für eine leistbare, grüne Strom- und Wärmeversorgung zu legen", forderte Jasmin Duregger von Greenpeace am Freitag in einer Aussendung.

Beim Parteitag in Linz am morgigen Samstag tritt der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil gegen den Traiskirchner Bürgermeister Andreas Babler um den Parteivorsitz an. Die Aufgabe, die Partei danach wieder zu einen, traut die Bevölkerung laut einer aktuellen Umfrage von Meinungsforscher Peter Hajek für ATV (800 Befragte) ersterem eher zu (40 Prozent). Dass das Babler gelingt, glauben demnach nur 28 Prozent der Befragten. 33 Prozent haben keine Meinung dazu. Weniger einig ist sich die SPÖ-Wählerschaft: Während 44 Prozent der SPÖ-Wähler Doskozil die Aussöhnung am ehesten zutrauen, sehen 41 Prozent Babler am ehesten dafür geeignet, die Gräben zu überwinden.

"Noch nicht restlos überzeugt" von der Direktwahl des Parteivorsitzes per Mitgliederentscheid bei künftigen Entscheidungen ist jedenfalls der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig. "Die stärkere Einbindung von Mitgliedern macht auf jeden Fall Sinn. Aber bei personellen Fragen hat die Direktwahl ihre Tücken", sagte er am Freitag im Interview mit dem "profil". Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser kann sich dagegen vorstellen, den Vorsitz auch künftig durch Mitgliederbefragung festzulegen. "Ich sehe viele Vorteile in einer Einbindung aller Mitglieder, weil es auch eine höhere Identifizierung mit der Partei bringt", sagte er zur "Presse". Er sei dafür, bis zum nächsten Parteitag entsprechende Überlegungen anzustellen.