EU verhängt Millionenstrafen gegen VW und BMW

Das Verfahren der EU-Kommission gegen die deutschen Autobauer wurde offenbar mit einem Vergleich beendet. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" am Donnerstag. In dem seit 2017 laufenden Verfahren ging es um geheime Absprachen von Volkswagen, BWM und Daimler unter anderem in Bezug auf Abgasreinigungsanlagen. Die drei Fahrzeughersteller hätten gemeinsam Partikelfilter für Benzinmotoren verhindert, aber auch dem Dieselskandal den Weg bereitet.

BMW muss laut der EU-Kommission eine Strafe in Höhe von 373 Millionen Euro zahlen, VW zahlt 502 Millionen Euro. Daimler war Kronzeuge im Verfahren und muss daher nichts zahlen - sonst wären 727 Millionen Euro fällig geworden.

Die Abgasaffäre kam den Autobauern teuer zu stehen. Der VW-Konzern, einschließlich der Töchter Audi und Porsche, musste weltweit über 30 Milliarden Euro an Strafen und Schadenersatz zahlen. Daimler musste in Deutschland 870 Millionen Euro Bußgeld und mehr als zwei Milliarden Dollar in den USA an Strafen und Schadenersatz zahlen. Gegen beide laufen auch noch etliche Schadenersatzklagen von Kunden in Deutschland.

Im Vergleich dazu kam BMW glimpflich davon: In Deutschland musste der Münchner Autohersteller wegen fehlerhafter Abgasreinigungssysteme bei mehreren Tausend Fahrzeugen 8,5 Millionen Euro Bußgeld zahlen. In den USA konnten die Behörden bei BMW kein strafbares Handeln feststellen. 

EU betrat "kartellrechtliches Neuland"

Brüssel habe mit dem Verfahren "kartellrechtliches Neuland" betreten, teilte BMW am Donnerstag mit. Gegenstand der Untersuchung seien nicht Preis- oder Gebietsabsprachen gewesen - trotzdem habe die EU-Kommission bei der Berechnung der Gelstrafe die Maßstäbe eines solchen "klassischen" Kartells angelegt und die Neuartigkeit des Falls lediglich durch einen Abschlag berücksichtigt. Dieses Vorgehen führe trotz der weitgehend fallengelassenen Vorwürfe zu der nun festgelegten Bußgeldhöhe.

Diesem Bußgeld habe der Vorstand mit dem vorliegenden Vergleich zugestimmt. Das hatte BMW bereits in Aussicht gestellt, als der Konzern die Rückstellungen für eine Strafe reduziert hatte.

Unternehmen haben Vergleich zugestimmt

Adblue-Tanks nehmen in Dieselautos neuerer Katalysator-Generationen spezielle Harnstoff-Lösungen auf. Die Gemische sorgen für eine effizientere Abgasreinigung und damit für eine Senkung schädlicher Stickoxid-Emissionen. "Alle Unternehmen haben ihre Kartellbeteiligung eingeräumt und einem Vergleich zugestimmt", hieß es in einer Mitteilung der EU-Kommission. Laut einem Bericht im "Spiegel" soll Volkswagen jedoch bereits Überlegungen angestellt haben, Rechtsmittel gegen die Höhe der Buße einzulegen.

Damit wird das mögliche Strafmaß nicht voll ausgeschöpft. Theoretisch können Zahlungen von bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes fällig werden.