Brunner: Supermärkte sollen Preise freiwillig bremsen

Im Kampf gegen die hohen Lebensmittelpreise, schlägt Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) vor, Preise von bestimmten Lebensmitteln für ein Quartal nicht anzuheben. Zumindest sollte man dieses Modell, wie es bereits in Frankreich umgesetzt wird, prüfen. Das sagt er am Samstag in einem Interview auf Ö1.

In Frankreich haben sich Lebensmittelhersteller freiwillig dazu verpflichtet, zwischen April und Juni Grundnahrungsmittel ihrer Eigenmarken so billig wie möglich zu halten.

Thema bei Lebensmittelgipfel

Man solle das am Montag am Lebensmittelgipfel einbringen und besprechen, schlägt er vor. Zu diesem hatte Vizekanzler Werner Kogler gemeinsam mit Sozialminister Johannes Rauch (beide Grüne) geladen. Sie werden sich dort mit Vertretern der Lebensmittelketten, der Landwirtschaft sowie mit Sozialpartnern und Wirtschaftsforschern treffen und über die gestiegenen Lebensmittelpreise sprechen.

Maurer fordert Senkung der Mehrwertsteuer

Erst am Freitag hatte die grüne Klubchefin Sigrid Maurer erneut eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel ins Spiel gebracht. Das lehnt Brunner weiterhin ab. Man würde in anderen europäischen Ländern sehen, dass diese Maßnahmen nicht an die Endkonsumenten weitergegeben werden. Es handle sich dabei um eine "klassische Gießkannenmethode".

Dafür haben Ökonomen die bisherigen Regierungsmaßnahmen bereits stark kritisiert. Darunter fallen etwa Einmalzahlungen wie der Wohnhilfe- oder der Klimabonus. Diese würden die Inflation nur weiter antreiben.

Keine Preisbremsen

Zusätzliche Preisbremsen, wie jene auf Mieten, schließt Brunner aber aus. Die Regierung hatte bereits Maßnahmen wie die Stromkostenbremse umgesetzt. Jetzt gebe es auch einen Preisrückgang bei der Energie.

Erst letzte Woche hatten Wirtschaftswissenschaftler Maßnahmen gegen die hohe Inflation gefordert. WIFO-Chef Gabriel Felbermayr regt zum Beispiel an, über die Senkung der Mehrwertsteuer, mehr Preistransparenz oder die Mietpreisbremse nachzudenken.