Banken, Lebensmittel und Co.: Datenbanken statt Lösungen

Die steigenden Zinsen stellen viele Kreditnehmende immer weiter unter Druck: Am Dienstag traten der Obmann der Banken der Wirtschaftskammer und Chef der Erste-Group Willibald Cernko und Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) bei einer Pressekonferenz zusammen.

Lösungs-Stillstand

Im Gegensatz zu den Kreditzinsen steigen die Sparzinsen nicht. Deshalb klagt der Verein für Konsumentenschutz (VKI) für Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) die Banken – das geht der Opposition und angeblich auch Brunner zu langsam, nun wurden "Lösungen" von Banken und Finanzministerium präsentiert.

Bankenchef Cernko versprach Rücksicht auf Einzelfälle - dass das Problem über vereinzelte Fälle hinausgehe, verneinte er vehement. Finanzminister Brunner will zusätzlich eine Transparenz-Datenbank für die Sparzinsen-Angebote. Die Nationalbank (OeNB) soll die Plattform betreiben, auf der die Konditionen der Geldhäuser veröffentlicht werden. Brunner sieht das als "ganz wichtigen Schritt", aktuellen Kreditnehmer:innen ist damit aber nicht geholfen. Die Maßnahmen würden an den Problemen nichts ändern, kritisieren Gewerkschaftsbund und Oppositionsparteien. SPÖ und FPÖ sprechen von "Verhöhnung" der Kunden.

Warten auf den Herbst?

Auch Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) versprach im Mai eine Vergleichs-Datenbank für Lebensmittel. Angekündigt wurde dieses Vergleichsportal im Mai, fertig sein sollte es im Herbst - ein Twitter-User brauchte zwei Stunden für die Erstellung eines Vergleichs-Portals. Auch für die Zinsdatenbank gibt es kein Startdatum und auch keine Informationen, wie sie konkret realisiert werden soll.

Rauch gegen Brunner

"Zahlen-, daten- und faktenbasiert" sieht Cernko nicht, dass "eine Vielzahl von österreichischen Haushalten unser der Zinslast zusammenbricht oder droht zusammenzubrechen". Hier widersprechen sich Sozialministerium und Cernko: Das Ministerium erhielt im August drei bis vier Mal so viele Anfragen und Beschwerden bei der Ombudsstelle für Zahlungsprobleme also noch im Frühjahr, teilte das Ministerium der APA mit.

Datenbank, Familien-Förderung, Staatsanleihen

Neben der Datenbank wurden auch weitere Maßnahmen präsentiert. Die Banken wollen auf Mahnspesen und Verzugszinsen verzichten. In Planung sei auch noch ein Fördertopf für Zinszuschüsse für junge Familien, dafür soll ein dreistelliger Millionen-Betrag zur Verfügung stellen. Details dazu soll es aber erst - keine Überraschung - im Herbst geben. 

Der Finanzminister pries in der Pressekonferenz auch an, dass ab sofort wieder Staatsanleihen ausgegeben würden - tatsächlich gibt es diese längst schon. Der Staat leiht sich so Geld von der Bevölkerung. Dafür müsse man aber bereits Geld haben und der Gewinn sei wieder abhängig von den jeweiligen Zinsen.

Haben die Banken ausreichend informiert? 

Laut Cernko sei es am Ende des Tages eine Entscheidung der mündigen Bürger, ob sie ein Kredit-Angebot annehmen oder ablehnen. Dem widerspricht Gabriele Zgubic von der Arbeiterkammer, es sei die Verantwortung der Banken zu überprüfen, ob Kund:innen sich variable Zinsen leisten könnte. 

Sie kann über den Datenbank-Vorschlag Brunners nur schmunzeln: Genau diese Art des Vergleichsportals betreibt die Arbeiterkammer bereits.

Einer Sondersteuer für Banken oder einem Zinsdeckel erteilte Brunner aus "kartellrechtlichen Gründen" eine Absage.