Korruptionsverdacht: EU-Kommission verbannt Huawei-Vertreter
Es soll von Fall zu Fall geprüft werden, ob sich Huawei durch einen Dachverband Gehör verschaffen will. Es gebe in der Kommission "kluge Leute, die in der Lage sind zu verstehen, ob ein bestimmtes Thema, das bei einem bestimmten Dachverband auf der Tagesordnung steht, mit Themen zu tun hat, die für Huawei von Interesse sind oder nicht." Wenn notwendig, werde man Annäherungsversuchen ein Ende setzen.
Die belgische Staatsanwaltschaft hatte in einer möglichen neuen Korruptionsaffäre im Europaparlament acht Personen wegen aktiver Korruption, Geldwäsche und Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung angeklagt. Mitte März waren Büros im Europäischen Parlament durchsucht worden. Huawei stellte infolgedessen mehrere Mitarbeiter frei.
Die Ermittlungen stehen im Zusammenhang mit Vorwürfen, Huawei habe versucht, unerlaubten Einfluss auf Entscheidungsprozesse auszuüben. Chinesische Technologieunternehmen wie Huawei stehen seit Jahren in der Kritik. Es wird vor allem befürchtet, dass China Einfluss auf westliche Telekommunikationsinfrastrukturen erlangen könnte.
Zusammenfassung
- Die EU-Kommission hat Vertreter des chinesischen Technikriesen Huawei nach Korruptionsermittlungen aus ihren Institutionen ausgeschlossen.
- Die belgische Staatsanwaltschaft hat acht Personen wegen aktiver Korruption, Geldwäsche und Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung angeklagt.
- Huawei steht im Verdacht, unerlaubten Einfluss auf Entscheidungsprozesse im Europaparlament auszuüben, was zu Freistellungen mehrerer Mitarbeiter führte.
